Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Offenbar kommt Bewegung in die Verhandlungen über Änderungen der Landesverfassung, wenn es um die „Schuldenbremse“ geht. Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Es wäre gut, wenn es endlich voranginge, schon damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Wir sind bereit zu Verhandlungen auf Augenhöhe und erwarten, fair einbezogen zu werden.“

„Das Prinzip ,Friss oder stirb‘ werden wir nicht akzeptieren. Wir erwarten ein entsprechendes Gesprächsangebot. Die Krise kann mit der bisherigen Regelung nicht bewältigt werden, eine Verlängerung der Tilgung ist ohne Alternative.

Es ist dringend geboten, den Artikel 95 Absatz 6 der Landesverfassung zu ändern: Die Rückzahlung der bisher bewilligten Kredite in Höhe von maximal sechs Milliarden Euro ist innerhalb von acht Jahren nicht zu bewerkstelligen. Die enormen jährlichen Tilgungen würden sonst wachstumsrelevante Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen.

Wir schlagen einen Tilgungszeitraum von 20 bis 30 Jahren vor. Angesichts der aktuell sehr günstigen Zinssituation ist es für uns kein Tabu, zu diesem Zweck weitere Kredite aufzunehmen, um die gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten der Pandemiebewältigung solidarisch zu decken. Dementsprechend hatten wir bereits einen Corona-Nachtragshaushalt gefordert.“