Aufruf zum Gegenprotest: Kundgebung und Demo am Völkerschlachtdenkmal zum 01. Mai

Am 01. Mai plant die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ eine Kundgebung mit Demonstration am Völkerschlachtdenkmal. Dies kritisieren nun zahlreiche Vereine und Initiativen, wie etwa der Leipzig Courage Zeigen e. V. oder der Erich-Zeigner-Haus e. V. aus Plagwitz.

„Hinter dieser ‚Bewegung‘ erkennen wir mehrheitlich keine harmlose Gruppierung, die Maßnahmen der Regierung kritisiert – stattdessen versammeln sich unter diesem Deckmantel zahlreiche Rechtsradikale und Nationalisten, deren Hauptfokus nicht die Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, sondern die hier allem voran ein Potenzial sehen, die Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen.

Themen der „Bürgerbewegung 2021“ sind nach ihrem eigenen veröffentlichten Selbstverständnis u. a. die Abschaffung des Grundgesetzes und der Parteien, eine Remigration und das traditionelle Familienbild als Leitbild – dies ist schon Aussage genug”, so Irena Rudolph-Kokot, Co-Vorsitzende des Vereins Leipzig Courage Zeigen.

Schon in der Vergangenheit hatten der Courage Zeigen e. V. und der Erich-Zeigner-Haus e. V. vor dem Völkerschlachtdenkmal gegen rechte Aufmärsche mobilisiert. Das neunzig Meter hohe Denkmal war im Herbst des ersten Corona-Jahres auch von „Querdenken“-Gruppierungen als geeigneter Veranstaltungs- und Kundgebungsort ausgemacht worden: So versammelten sich im Rahmen einer „Corona-Info-Bustour“ u. a. im November mehrere hundert Menschen, die sich dabei mehrheitlich nicht an die Auflagen zum Infektionsschutz hielten und deren Versammlung dennoch geduldet wurde.

Dass die selbsternannte „Bürgerbewegung“ das für Nationalstolz stehende Denkmal nun ebenfalls als Versammlungsort nutzen will, wundert die zum Gegenprotest aufrufenden Initiativen keineswegs.

„Während in den vergangenen Monaten stets die wehenden Reichsflaggen inmitten ‚friedlicher‘ Querdenken-Proteste als Randerscheinung abgetan wurden, bietet die Versammlung am Völkerschlachtdenkmal hierfür die ideale Umgebung. Auch erwarten wir ‚Wir sind das Volk‘-Rufe, wie wir sie auch schon von PEGIDA und LEGIDA kennen, sowie die übliche rechte Rhetorik“, erklärt Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V.

Nach einer Demonstration der „Bürgerbewegung“ am 19. April hatten sowohl die Leipziger Internetzeitung als auch die LVZ bereits über Demonstrationsteilnehmer/-innen aus dem rechtsradikalen und extremistischen Spektrum berichtet, die sich u. a. durch eindeutige Aufdrucke auf Kleidungsstücken hervorgetan hatten.

Neben Anhänger/-innen von LEGIDA und „Querdenken“ hatte auch die Gruppe „Freie Sachsen“ die Demo unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen. Hinter der als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik inszenierten Gruppe stehen u. a. NPD-Funktionär Stefan Hartung und Martin Kohlmann von „Pro Chemnitz“, der auch durch Beziehungen zur verbotenen rechtsextremen Organisation „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) vom Verfassungsschutz des Freistaats beobachtet wird.

„Es ist zweifelsohne legitim, Aspekte der Corona-Politik zu kritisieren oder zu hinterfragen. Allerdings haben wir keinerlei Verständnis für jene, die ihre eigene Kritik unhinterfragt an rechte Parolen verfassungsfeindlicher Gruppierungen koppeln“, so Rudolph-Kokot und Lewkowitz abschließend.

Beide Vereine rufen auf, sich am Protest des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ ab 13.30 Uhr am Völkerschlachtdenkmal zu beteiligen.