Um das Spendendinner am 20. Oktober 2020 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Leipzig, von dem nicht viel, aber zufällig bekannt wurde, dass sich der oberste Gesundheitspolitiker des Landes bei dieser Gelegenheit mit Covid-19 infiziert hatte und unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben musste, gruppiert sich offenbar mehr. Es gibt reichliche Ungereimtheiten. Aus diesem Grund habe ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt und um Aufklärung gebeten (Text s.u.).
Gemessen an den Gepflogenheiten der CDU im bundesdeutschen Politikbetrieb, trifft sich ein prominenter Parteispendenwerber mit willigen Geldgebern vor allem in seinem Wahlkreis. Ein Zusammenhang zwischen Jens Spahn, der den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I aus dem Münsterland im Deutschen Bundestag vertritt, und Leipzig ist nicht ersichtlich bzw. müsste näher begründet werden.
Manchmal kümmern sich Spitzenpolitiker der CDU sogar um ihr Fachgebiet. Dass Jens Spahn bei einer solchen Gelegenheit sich mit prominenten Medizinern, Medizintechnikern bzw. Großhändlern aus dieser Branche in Leipzig treffen würde, wäre einleuchtend, doch traf sich Spahn mitten in der hochlaufenden Infektions- und Inzidenzwelle des Herbstes 2020 nach allem, was bisher durchsickerte, vor allem mit prominenten Größen der Leipziger und überregionalen Immobilienbranche.
Reicht eine gefährliche Infizierung, die in Leipzig geschah und nicht nur zu häuslicher Quarantäne zwang, weit über Covid-19 hinaus? Was am 20. Oktober 2020 durch Spahn in Leipzig warum und mit wem besprochen oder eingefädelt wurde, ist schon lange nicht mehr dessen Privatangelegenheit. Es wird höchste Zeit, dass nach der CDU-Maskenaffäre auch Spahns umstrittener Besuch Leipzigs ausgeleuchtet wird.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung von MdB Sören Pellmann:
Inwiefern beabsichtigt der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auf die Aufforderung im „Tagespiegel“ vom 11. März 2021 (https://www.tagesspiegel.de/politik/geselliges-abendessen-mitten-in-der-pandemie-umstrittenes-spenden-dinner-spahn-muss-jetzt-namen-nennen/26993552.html) zu reagieren und die Namen der Teilnehmer des Spenden-Dinners in Leipzig am 20. Oktober 2020 bekannt zu geben, und – was nach meiner Auffassung ebenso von Relevanz ist – über weitere Einzelheiten des Treffens (u.a. Höhe der dort eingeworbenen Spenden, mögliche weitere Themen wie z.B. Versorgung der Bevölkerung mit Schutzausrüstung, Umgang mit Immobilien im Bereich der Gesundheitswirtschaft) die Öffentlichkeit zu informieren?
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