Zur heutigen Vorstellung der neuen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Dauer-Lockdown-Schleife ohne Perspektive, immer mehr Einschränkungen für Bürger und Pflichten für Unternehmen, keine wesentlichen Durchbrüche beim Impfen und Testen – es drängt sich der Eindruck auf, die schwarz-grün-rote Staatsregierung will die Pandemie einfach aussitzen.“
„Dem Kabinett Kretschmer ist offenbar alles ziemlich egal geworden: Ein paar Milliarden Euro mehr volkswirtschaftlicher Schaden, ein paar mehr Firmenpleiten und verlorene Arbeitsplätze – die Staatsregierung zuckt einfach nur noch mit den Schultern. Positiv ist immerhin anzumerken, dass der Freistaat offenbar alles tun will, um die Schulen offen zu halten.
Aktives Handeln der Staatsregierung, eine echte landesweite Kraftanstrengung beim Testen und Impfen ist dagegen nicht erkennbar. Es ist ein gutes Zeichen, dass Sachsen bei den Zweitimpfungen an der Spitze in Deutschland liegt – bei den Erstimpfungen hält Sachsen seit längerer Zeit bundesweit die rote Laterne.
In der sächsischen Staatsregierung scheint all das niemanden zu stören. Warum liegt denn Impfstoff immer häufiger ungenutzt herum? Warum werden denn die noch ungeimpften ab 80-Jährigen nicht endlich zentral zu Impfungen aktiv per Post eingeladen? Warum werden alle zur Verfügung stehenden Instrumente nicht konsequent genutzt?
So könnte der Freistaat in Ergänzung zum Angebot des Bundes jedem Bürger in Sachsen einen zweiten kostenlosen Schnelltest pro Woche ermöglichen, um Infizierte schneller zu finden und Infektionsketten zu durchbrechen.“
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