Die SPD-Fraktion hat am Freitag den Änderungsvorschlägen der Koalition zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Dazu Fraktionsvorsitzender Dirk Panter: „Nach intensiven und konstruktiven Beratungen legen wir dem Parlament Änderungsvorschläge für einen Haushalt vor, der Sachsen gut durch die Krise bringen wird - so, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Das war eine Gemeinschaftsleistung, für die ich dankbar bin.“
„Wir signalisieren gemeinsam, dass in der Krise nicht gekürzt wird und wir über die Jahre 2021/22 hinausdenken. Uns ist besonders wichtig, dass die soziale Landschaft Sachsens stabilisiert wird. Dabei haben wir besonders die Menschen im Blick, die in der Pandemie enorm stark belastet sind: Kinder, Jugendliche und Familien sowie all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im sozialen Bereich beschäftigt sind. Und Sachsen wird an Investitionen in die Zukunft festhalten. Dafür haben wir auch die Weichen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt neu gestellt.
Die Änderungsvorschläge gehen nach Ostern in die parlamentarischen Beratungen. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass das Parlament im Mai einen guten Doppelhaushalt für 2021/22 beschließen wird.“
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