Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtags bei einer Aktuellen Debatte am Mittwoch (24.3.) über den Stand der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) informiert.
Aus Anlass seiner Rede im Landtag sagte Günther: „Die neue Agrarförderung muss die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, deutlich stärker zur Ökologisierung der Branche beizutragen. Die Agrarförderung muss zugleich die Einkommensperspektiven der Landwirtschaft sichern. Die Mittel, rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, müssen sachgerecht und fair zwischen den Bundesländern verteilt werden. Die Neuordnung der GAP darf nicht zulasten der sächsischen Landwirtschaft gehen.
Zeitdruck und Unklarheit bestimmen unsere Verhandlungen. Der nationale Strategieplan, über den wir im Kreise der Länderministerinnen und -minister gerade verhandeln, muss bis Anfang 2022 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Gleichzeitig sind die inhaltlichen Vorgaben von EU-Seite noch unklar, die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission dauern noch an.
Das Vorpreschen der Bundeslandwirtschaftsministerin war wenig hilfreich. Nicht der Bund, sondern die Länder führen die Verhandlungen. Mit dem Vorschlag der Bundesministerin hätte Sachsens Landwirtschaft Einbußen von 17 Millionen Euro pro Jahr hinnehmen müssen. Selbstverständlich wehre ich diese Vorstellungen ab. Als Vorsitzland haben wir zustimmungsfähige Kompromisskorridore in die Verhandlungen eingebracht. Eine Einigung in Berlin ist möglich und nötig.
Unterm Strich: Wir brauchen eine ambitionierte Ökologisierung der Landwirtschaft – gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die neue Agrarförderung muss den Strukturen der sächsischen Landwirtschaft Rechnung tragen. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, damit sie deutlich mehr als heute zu Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz beitragen können.“
Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne. Derzeit verhandeln die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer über den nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik, das heißt über die Umsetzung der EU-Agrarförderung für die deutsche Landwirtschaft. Ziel ist es, einen deutlich größeren Anteil der jährlich rund sechs Milliarden an die deutsche Landwirtschaft ausgezahlten Mittel an die Erfüllung von Zielen des Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzes zu binden.
Die Verhandlungen darüber werden am Donnerstag (25.3.) in Berlin fortgesetzt. Die EU-Förderperiode läuft von 2021 bis 2027, die Regelungen der neuen GAP sollen ab 2023 gelten.
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