Zum 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg: „Wie in jedem Jahr begehen wir am 8. März den Internationalen Frauenkampftag. Und wie in jedem Jahr hat sich die Situation für Frauen in Deutschland kaum verbessert.“
„Noch immer verrichten Frauen nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Noch immer bekommen sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit oft weitaus niedrigere Löhne und niedrigere Renten und sind so in größerem Maße von Altersarmut bedroht.
Noch immer können Frauen auch nicht selbstständig über ihren Körper und ihre Sexualität bestimmen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde Mitte Januar rechtskräftig verurteilt, weil sie gegen den Paragrafen 219a verstoßen und über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website informiert hatte. Jetzt zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. Wir stehen solidarisch an der Seite von Kristina Hänel und aller anderen Ärzt*innen, die gesundheitliche Basisinformationen über Abbrüche auf ihre Websites stellen und so für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kämpfen.
Deshalb fordern wir in einem neuen Landtags-Antrag, das Recht auf selbstbestimmte Entscheidung in der Schwangerschaft zu wahren sowie eine transparentere Informationspolitik zu gewährleisten (Drucksache 7/5763). Das Gesundheitsministerium soll nach dem Vorbild Berlins selbst eine Liste mit den Praxen und Einrichtungen veröffentlicht, die im Freistaat Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Diese Informationen müssen für alle ungewollt schwangeren Personen transparent einsehbar sein. Alle digital zugänglichen Informationen müssen barrierefrei werden, indem sie auch mehrsprachig und in leichter Sprache angeboten werden. Denn selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht, eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist das Recht eines jeden Menschen, der Kinder gebären kann. Dafür kämpfen wir weiter. Jeder Tag ist ein Frauenkampftag!“
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