Zum jüngsten Beschluss der Bund-Länder-Schaltkonferenz zum Umgang mit der Corona-Krise erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es braucht längst keine Phantasie mehr, die Ergebnisse jeder Bund-Länder-Abstimmung voraussagen zu können: Der Lockdown wird einfach immer weiter von Monat zu Monat verlängert. Und nun auch noch ein Rückfall in die Anfangszeit der Pandemie, mit einem noch schärferen Lockdown zu Ostern.“
„Der Oster-Lockdown wird wieder aber wieder nichts bringen, wie all die undifferenzierten Panikreaktionen der Regierungen in Bund und Ländern zuvor. Wenn Deutschland bereits eine funktionierende Teststrategie hätte und mit Hochdruck impfen würde, könnte man über die Sinnhaftigkeit einer fünftägigen Atempause noch reden. So wird der Effekt aber verpuffen. Und nach dem 18. April wird der Lockdown einfach wieder verlängert werden.
Bund und Länder haben vor dem Virus kapituliert. Oder besser: Sie haben vor ihrem eigenen Versagen kapituliert. Deutschland ist in Sachen Corona ein ‚gescheiterter Staat‘, ein failed state, der eine intelligente Pandemiebekämpfung bis heute nicht hinbekommt.
Denn so gut wie alle anderen entwickelten Länder machen vor, wie man mit Impfen, Testen und digitalisierter Kontaktverfolgung dem Virus längst wirkungsvoll begegnen können. Bund und Länder hatten aber weder jemals eigene wirkungsvolle Ideen in der Pandemie-Bekämpfung, noch sind sie wenigstens in der Lage, Erfolgskonzepte anderer Länder auch nur zu kopieren.
Nach spätem, aber gelungenem Start ist die Entwicklung der Corona-Warn-App praktisch eingeschlafen. Statt flächendeckender Testmöglichkeiten gibt es immer mehr Testpflichten für Unternehmen. Hinzu kommt die verheerende Strategie der Kanzlerin, auf den eigenständigen Kauf von Impfstoff zu verzichten, um nicht den Vorwurf eines ‚Impfnationalismus‘ zu provozieren.“
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