Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig!

Wohnen wird auch in Leipzig immer teurer, wie eine jüngst in der Leipziger Volkszeitung vorgestellt Studie belegt. Die SPD-Fraktion setzt sich, weil dieser Trend schon längere Zeit zu beobachten ist, schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben.

Die Bandbreite der Ansatzpunkte ist hierbei groß, sie reicht von der Umsetzung der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, über den Einsatz für ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig bis zur Initiative, die Paunsdorfer Kiebitzmark als Wohnquartier zu entwickeln.

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Mietpreise weiterhin bezahlbar bleiben, dann kommen wir neben all den Maßnahmen, die den Preisanstieg dämpfen sollen, nicht umhin neuen Wohnraum an den Markt zu bringen. Das geht einerseits über das reaktivieren bisher ungenutzter Wohnimmobilien durch Sanierungen und andererseits über den Bau neuer Wohnungen“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Situation am Wohnungsmarkt deutlich verändert, denn die Leerstandquote ist kontinuierlich gesunken, was eben auch Preisanstieg bei den Mieten mit sich gebracht hat.“

Die Sozialdemokraten setzen sich auch deshalb für eine Mietpreisbremse in Sachsen ein, allerdings wird deren Einführung auf Landesebene bislang von der CDU ausgebremst.

Ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald ergänzt: „Die LWB steckt derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet, in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Sie schüttet eben nicht, wie vielleicht private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir die LWB als kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Es ist allerdings unrealistisch, dass hier binnen kurzer Zeit spürbare Effekte bei der Mietpreisentwicklung erkennbar werden.“

Weiterhin gibt Heiko Oßwald zu bedenken: „Die LWB will und muss ihre Mitarbeiter fair bezahlen, die Baukosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und deswegen ist auch sie auf Mieterhöhungen angewiesen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ob man die Mieten gerade jetzt im Lockdown unbedingt erhöhen muss, ist sicherlich eine andere Frage. Eines ist aber klar, Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig.“

Am vergangenen Wochenende war der „Housing Action Day“, bei dem das Thema „Wohnen“ auf ganz unterschiedliche Weise eine Rolle spielte. So ging es unter anderem auch um die Mietpreisentwicklung und Mieterrechte. In über 70 europäischen Städten wurde zu Protesten an diesem Tag eingeladen und es zeigt sich, dass das Thema insbesondere in vielen Städten akut ist.

„Sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist vollkommen legitim, aber der Samstag wurde in Leipzig durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der LWB überschattet. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde eine Verbindung zwischen dem Anschlag und dem Aktionstag hergestellt. An dieser Stelle muss ich klar sagen: Damit erreicht man nichts – außer unnötigen Sachschaden und eine potenzielle Gefährdung von Menschen“, erklärt Anja Feichtinger abschließend.