Dresden Nazifrei zum Demonstrationsgeschehen am 13. März in Dresden

Nach unserem vorgestrigen kurzen Resümee mit Blick auf das Gesamtgeschehen wollen wir zunächst mit unseren eigenen Veranstaltungen beginnen: Wir führten vorgestern ab 12 Uhr eine Versammlung am Königsufer durch, wo ursprünglich auch die Kundgebung von „Querdenken“ stattfinden sollte. Durch das Verbot der „Querdenken“-Kundgebung entpuppte sich dieser Ort leider als kaum noch relevant. Wir haben uns in dieser unklaren Lage dennoch entschlossen, unsere Kundgebung dort zu beginnen und das weitere Geschehen von dort aus zu verfolgen.

Mit unserer Versammlung zeigten wir am ursprünglich geplanten Versammlungsort der Querdenker/-innen für eine Weile unsere Präsenz. Auf der Neustädter Elbseite waren allerdings nur einzelne kleine Gruppen aus der „Querdenken“-Szene unterwegs. Wir beendeten daher recht zeitig unsere Versammlung.

Positiv möchten wir noch erwähnen, dass wir selten so freundliche und kommunikative Polizist/-innen bei unserer Kundgebungen erlebt haben. Sie unterstützen uns auch beidem Versuch, die Versammlungsbehörde zu kontaktieren und eine weitere angezeigte und beschiedene Kundgebung an einen anderen Ort „umzumelden“.

Die Ummeldung gelang im Endeffekt nicht. Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden ließ das nicht zu. Unsere Versammlung auf dem Altmarkt eröffneten wir erst gar nicht, da die Lage zu diesem Zeitpunkt schon zu unübersichtlich war. So übel es auch ist, dass wir keinen Protest in direkter Hör- und  Sichtweite durchführen konnten, um so froher sind wir andererseites, dass sich niemand den Gefahren aussetzen musste, die sich gestern in der Altstadt entwickelten. Wie sich zeigte, waren die wilden Aufzüge der Querdenker/-innen in der Innenstadt mit Gewalt begleitet, die praktisch alle treffen konnte, die sich ihrem Weltbild entgegen stellen.

Schon am Vormittag trafen sich, in Teilen geplant und koordiniert, Gruppen außerhalb der Innenstadt.  Laufend und fahrend bewegten sie sich, um in den Bereich des Landtages, der Altstadt und des Königsufers zu gelangen. In Gorbitz waren es 200 Personen, die sich verabredet hatten und gemeinsam in Richtung Pennrich liefen. Dort trafen sie auf einen Streifenwagen der Polizei, der sie ungehindert passieren ließ.

Die Gruppe lief über das Gelände eines Autohauses und den Fußweg der Coventrystraße in Richtung Haltestelle Beriebshof Gorbitz. Hier gab es Kontakt mit einer größeren BFE-Einheit der Bundespolizei. Die Gruppe löste sich darauf hin in viele Kleingruppen auf. Diese liefen im Anschluss durch Gorbitz und Löbtau, um in die Innenstadt zu gelangen.

Die Polizei hielt nur wenige Personen zurück obwohl es Möglichkeiten gegeben hätte, sie zu stoppen. Wir haben die Info bekommen, dass Äußerungen von verantwortlichen Beamt/-innen gefallen sind, es handele sich um „bürgerliches Klientel“ und man solle sie laufen lassen. Wir sind sprachlos im Hinblick auf diese Polizeitaktik.

Zunächst ist jeder in der Lage einschlägige Chats mitzuverfolgen. Warum bekommt das die Polizei Sachsen nicht hin? Was überhaupt soll ein Verbot, wenn es dann nicht durchgesetzt wird? Wieso darf „bürgerlich aussehendes“ Klientel einfach weiterlaufen. Äußerlichkeiten sagen nichts darüber aus, wie die Menschen ticken und was sie vor haben. Die meisten Rechtsradikalen lassen sich äußerlich nicht von „normalen“ Bürgern unterscheiden zumal die rechte Szene gerade in Dresden und Sachsen weit in das Bürgertum vorgedrungen ist.

Am Landtag und in Bereich des angrenzenden Hotels sammelten sich um die Mittagszeit immer mehr Menschen. Dort gab es eine angezeigte Kundgebung der „Heidenauer Wellenlänge“. Der Landtag war auch der Zielpunkt der AfD-Autokorsos aus Löbau, Hoyerswerda und anderen sächsischer Städten. Diese Veranstaltungen waren nicht vom Verbot der Stadt betroffen. So kam es rund um den Landtagzu sehr großen Menschenansammlungen und bereits nach kurzer Zeit zu ersten Angriffen auf Journalist/-innen und Polizist/-innen.

Von hier setzten sich auch zwei größere Züge mit jeweils bis zu 1.000 Personen in Bewegung. Der eine durchbrach eine Polizeikette und machte sich auf in Richtung Messe, wo sich das Dresdner Impfzentrum befindet. Dieser Zug konnte wenig später von der Polizei gestoppt und eingekesselt werden. Die Polizei führte hier über Stunden ID-Maßnahmen durch, sprach Platzverweise aus und schrieb Anzeigen. Zur Absicherung des Impfzentrums und der Menschen dort wurden ganze vier Wasserwerfer und Räumpanzer zum Impfzentrum geschickt. Es ist nicht zu begreifen, dass es nötig ist, ein Impfzentrum vor diesen Leuten, mit einem derartigen Aufwand zu schützen.

Der zweite Zug konnte ungehindert in die Stadt strömen. Darunter waren auch an prominenter Stelle offen bekennende Rechtsradikale. Vertreter/-innen von der sog. Identitären-„Bewegung“ liefen mit einem großen Transparent an der Spitze eines Teilzuges. Gruppen von Nazis und Nazi-Hools unternahmen aus dieser Menge heraus immer wieder Angriffe auf Journalist/-innen und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Polizei hatte hier das Geschehen nicht im Griff.

Die Lage war sehr unübersichtlich, da sich die Menge auch immer wieder mit unbeteiligten Passanten mischte. Größere Gruppen gelangten auf die Prager Straße, wo sich ein absurdes Bild aus Schlangen von wartenden Menschen vor den Geschäften und aggressiven Menschen, die sich in einer „Corona-Diktatur“ wähnen, ergab. Die Polizei – die zuvor auf der Seestraße von Menschen aus dem illegalen Aufzug angegriffen, gewürgt und getreten wurde – ließ die Massen gewähren.

Eine kleine Gruppe von Antifaschist/-innen dagegen, die auf der Prager Straße ihrem Unmut über den illegalen Aufzug der Querdenker/-innen lautstark und friedlich Luft machte, wurde direkt von der Polizei gekesselt. Nachdem dort schon ein Kamerawagen der Polizei aufgefahren war, wurde die Gruppe aber glücklicherweise mit einem Platzverweis und ohne weitere Maßnahmen aus dem Polizeikessen gelassen.

Doch das waren nicht die einzigen Aufzüge und Ansammlungen in der Stadt. Die gesamte Lage überblicken auch wir nicht. Eine weitere Ansammlung war am „Pilz“ am Postplatz. Ohne Maske und ohne Abstand sammelte sich auch dort eine große Gruppe. Die Polizei ließ sie auch hier gewähren. Es gab faktisch eine „Besetzung“ der gesamten Innenstadt, wo an verschiedenen Stellen Pamphlete verlesen, Parolen skandiert und Fahnen geschwenkt wurden. All das spielte sich in der Zeit nach der Auflösung am Landtag bis ca. 16:30 Uhr ab.

Ein sehr großes Problem für die kommende Zeit sehen wir darin, dass sich diese Gruppen auf der Straße präsentieren und sich sowohl untereinander gegenseitig bestärken konnten. Dieses Potenzial wurde von der Ordnungsbehörde und der Polizei entweder unterschätzt oder bewusst geduldet. Damit wurden Menschen – Journalist/-innen, Passant/-innen und Polizist/-innen – in direkte Gefahr gebracht, da von Menschen aus den Gruppen Gewalt ausging. Vom Gesundheitsrisiko von solchen Menschenansammlungen, die sich an keine der Regeln halten, die uns in der Pandemie helfen, ganz zu schweigen.

Wir finden die Polizeieinsatztaktik unglaublich. Anscheinend hat ja auch die Gefahrenbewertung im Vorfeld schon nicht gestimmt. Eine nachhaltige Analyse von öffentlich einsehbaren Quellen im Internet scheint es auch nicht zu geben. Wir fragen uns, warum es Forderungen nach immer mehr geheimdienstlichen Überwachungsmitteln gibt, wenn frei verfügbare Quellen nicht mal in angemessener Weise genutzt werden. All das muss im Nachhinein bis hin zur politischen Verantwortung ausgewertet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Neben all dem Üblen, das wir vorgestern erleben durften, sehen wir noch das große Problem, dass sich die komplementär agierenden Nazi- und Querdenker/-innen-Szenen durch ihre erfolgreiche Selbstermächtigungen weiter ermutigt fühlen. Wir können also mit weiteren Aktionen rechnen und müssen dazu einen weitere Radikalisierung fürchten.

Dass Querdenken eben keine friedliche Bewegung ist, wie sie es selbst immer wieder darstellen hat sich gestern nicht nur in Dresden gezeigt. Auch in anderen Städten wo Querdenken gestern Veranstaltungen angemeldet hatte kam es zu massiven und durchgehenden Auflagenverstoßen sowie Zusammenstößen.

Die Argumentation von Marcus Fuchs, dem ursprünglichen Anmelder der dann verbotenen Querdenken-Kundgebung in Dresden, dass es wohl friedlich geblieben wären, wäre die Versammlung nicht verboten worden ist geradezu zynisch. Eine Bewegung, die sich als friedlich ausgibt, bleibt das zum einen auch, wenn ihre Versammlung verboten wird. Zum anderen gab es die ja schon erwähnten Zusammenstöße auch in vielen anderen Städten, wo keine Verbote ausgesprochen wurden.

Wir als Dresden Nazifrei setzten uns ganz klar für die Versammlungsfreiheit ein. Wir positionieren uns auch ganz klar gegen Versammlungsverbote. Ob das vorgestrige Versammlungsverbot in der aktuellen Pandemiesituation – in der ja mindestens gleichrangige Grundrechte zu schützen sind – richtig und legitim war, können und wollen wir nicht abschließend beurteilen. Dass es aber auch in Pandemiesituationen möglich ist, Versammlungen durchzuführen, haben wir gestern wieder bewiesen.