Doppelhaushalt 2021/22: SPD-Fraktion zufrieden mit den Ergebnissen

Der städtische Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wurde in der heutigen Ratsversammlung beschlossen. Die Vorzeichen, unter denen diese Haushaltsdiskussion stand, waren gänzlich andere als in den Jahren zuvor.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Die Stadt Leipzig wird mit größeren Einnahmeverlusten zu tun haben, im Gegenzug jedoch auch höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen schultern müssen. Es kam also bei den Haushaltsverhandlungen darauf an, den Spagat zwischen Mäßigung bei den Ausgaben und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Schließlich dürfen wir die Krise nicht durch Ausgabenkürzungen in relevanten Bereichen verschärfen. Ich denke, das ist uns gelungen.“

Die zusätzlichen Ausgaben, die mit dem Haushalt beschlossen worden sind, müssen vor allem durch weitere Darlehen finanziert werden, was zwangsläufig auch zu einer höheren Verschuldung der Stadt beiträgt.

„Wir wissen natürlich, dass zusätzliche Schulden keine Optimallösung sind und wir damit auch kommende Generationen belasten“, so Zenker und ergänzt: „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Belastungen in der Zukunft noch höher wären, wenn wir jetzt nicht handeln und versuchen würden, die Pandemiefolgen zu dämpfen. Meine Fraktion hat bereits zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept zu erarbeiten, wie die neuen Schulen auf längere Frist wieder abgebaut werden können.“

Die Leipziger SPD-Fraktion hatte sich bei ihren Vorschlägen zum Haushalt auf verschiedene Schwerpunktthemen verständigt, zu denen sie vorrangig ihre Haushaltsanträge stellte. Die Schwerpunkte sind Wirtschaft, Wohnen, Soziales, Mobilität und Bildung, die einerseits mit Zukunftsinvestitionen verbunden sind und andererseits die Pandemiefolgen im Blick haben.

„Uns war relativ schnell klar, dass wir im Bereich Wirtschaft verschiedene Hebel nutzen müssen, denn eine zukunftsfeste Stadt braucht vor allem eine solide Wirtschaft, die das Gemeinwesen mitträgt“, erklärt Christopher Zenker.

„Die letzten Monate haben gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wenn eine sich gut entwickelnde Wirtschaft abrupt abgebremst wird. Die Folgen dessen, werden auch in den nächsten Jahren sicher noch spürbar sein. Wir haben deshalb folgende Ansatzpunkte gewählt: Wir wollen den Einzelhandel und die Gastronomie an den Magistralen, in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken und haben uns deshalb für zusätzliche Mittel eingesetzt, um diese Bereiche durch Veranstaltungen und Projekte zu beleben, wenn es das Infektionsgeschehen wieder zulässt. Das ist uns wichtig, weil der Einzelhandel und die Gastronomie von der Krise besonders betroffen sind. Ich freue mich, dass der Rat diesem Ansinnen gefolgt ist. Ferner haben wir durchsetzen können, dass Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderprogrammen zurückgenommen werden.“

Auch Kulturwirtschaft ist für die Sozialdemokraten eine wichtige Säule für die Attraktivität der Stadt, die jedoch unter der Corona-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen stärker als andere Bereiche leiden. „Ich nehme mal das Beispiel Musikclubs“, erläutert Zenker.

„Leipzig ist für seine Clubszene überregional bekannt und die Musikclubs haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran, dass Leipzig als attraktiv wahrgenommen wird und Menschen hierherkommen oder sich Firmen ansiedeln. Diese Clubs mussten allerdings als Erste corona-bedingt schließen und werden wohl auch als letzte wieder öffnen dürfen. Um ein Clubsterben möglichst zu verhindern, konnten wir erreichen, dass die Stadt eine Open-Air-Fläche zur Verfügung stellt und Förderungen für Freiluftveranstaltungen und damit neue Verdienstmöglichkeiten für Kulturwirtschaft und Gastronomie möglich macht.“

Auch bei weitreichenderen Zukunftsthemen hat die SPD-Fraktion wichtige Akzente gesetzt. So wird die Stadt jährlich 100.000 Euro zur Förderung der Wasserstofftechnologie einsetzen.

„Gerade auch die Fragen der Energiewende dürfen jetzt außer Acht gelassen werden, denn auch nach der Pandemie bleibt uns der Klimawandel als Thema erhalten. Es ist also gut, dass die Stadt Geld einsetzt, um unsere Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken zu einem Leuchtturm bei der Wasserstofftechnologie zu entwickeln. Wir konnten uns zudem damit durchsetzen, dass aus kommunalen Mitteln auch der Ausbau der Solarenergie auf Dachflächen kommunaler Gebäude und Gebäuden der städtischen Beteiligungsunternehmen vorangebracht werden kann“, so Zenker.

Bildung ist und bleibt eines der Schwerpunktthemen für die SPD-Fraktion. Insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren immer heftiger gestiegenen Kosten für Hilfen zur Erziehung, hat die SPD-Fraktion die präventive Seite gestärkt.

„Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2021/22 den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit geschafft und die Schulsozialarbeit weiter gestärkt. Dadurch können Problemlagen früher erkannt und es kann früher geholfen werden. Das ist einerseits besser für die Kinder und deren Familien, entlastet anderseits aber auch bei künftigen Kosten für Hilfen zur Erziehung“, erläutert Zenker.

Weitere Themen, für die sich die Sozialdemokraten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden, sind Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung. Vor allem Planungsmittel für neue Wohnquartiere sowie ein hohes Budget, um Vorkaufsrechte nutzen und so die Zügel bei der Stadtentwicklung fester in den Händen halten zu können, stehen auf der Agenda.

Dazu Christopher Zenker: „Wohnen war, ist und bleibt ein Zukunftsthema in Leipzig, denn preiswerter Wohnraum ist in manchen Quartieren bereits Mangelware. Deshalb freut es uns, dass wir über einen Antrag die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Planung neuer Wohnviertel, wie beispielsweise in der Paunsdorfer Kiebitzmark, erreichen konnten. Ferner wird die Stadt jährlich 4 Millionen Euro für das Nutzen von Vorkaufsrechten zur Verfügung haben, um insbesondere in Gebieten, in denen Erhaltungssatzungen gelten, Grundstücke anzukaufen und dann möglichst über Konzeptvergabe an geeignete Pächter zu übertragen.

Wir wollen damit erreichen, dass die Stadt die Stadtentwicklung selbst wieder stärker in die Hand nimmt. Im Bereich Mobilität konnten wir unter anderem eine Aufstockung der Mittel zur Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms sowie mehr Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erreichen. Ganz besonders erfreulich ist, dass schon Haushaltentwurf der Verwaltung hohe Summen für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr enthalten waren. Damit forcieren wir die Verkehrswende.“