Am heutigen Mittwoch (31. März 2021) haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Michael Kretschmer eine gemeinsame Erklärung für einen Beitrag der Bundeswehr bei der Bewältigung des Strukturwandels im sächsischen Braunkohlerevier in der Lausitz unterzeichnet.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Bundeswehr und der Freistaat Sachsen arbeiten sehr eng und gut zusammen. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr vor Ort schaffen. Ich freue mich besonders über die Zusage der schnellen und unbürokratischen Unterstützung aller Behörden des Freistaats – etwa bei schnelleren Baugenehmigungen.
Die Bundeswehr stärkt ihre Einsatzbereitschaft und möchte gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels in der Region leisten. Die beispielhafte Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Freistaat Sachsen und den Menschen in der Region Oberlausitz bietet beste Voraussetzungen und Bedingungen für eine Stärkung der Bundeswehr und füllt gleichzeitig das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung mit Leben.“
Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: „Gemeinsam mit der Bundeswehr setzen wir den nächsten Meilenstein für die Strukturentwicklung in der sächsischen Lausitz. Ich bin sehr froh über die Ansiedlung der Bundeswehreinheit und die damit verbundene deutliche Aufwertung des Standorts. Für die Oberlausitz ist das ein positives Signal. Unsere Mission, die Region nachhaltig lebenswert zu machen, bekommt einen weiteren, kräftigen Schub. Die Sächsische Staatsregierung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und mitgestalten.“
Das Vorhaben, eine Bundeswehreinheit in der Region zu stationieren, war bereits Gegenstand der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020. Seitdem wurde das Vorhaben in mehreren Gesprächen zwischen der Sächsischen Staatskanzlei, dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung und dem Bundesverteidigungsministerium konkretisiert. Mit der nun zu unterzeichnenden Erklärung gewinnen die gemeinsamen Bestrebungen deutlich an Verbindlichkeit. Die Stationierungsentscheidung soll 2023 fallen – damit verbunden ist auch die Festlegung auf eine Kommune in der Region. Bis zum Jahr 2031 sollen bis zu 1.000 Angehörige der Bundeswehr ihre Tätigkeit am neuen Standort aufnehmen können.
Zur Realisierung dieses Vorhabens unterstützt der Freistaat Sachsen die Bundeswehr bei der Bereitstellung eines geeigneten Areals, bei der Schaffung bzw. Bereitstellung von Wohnraum sowie sozialer Infrastruktur in der Nähe der Kaserne und bei der Verbesserung der verkehrlichen Anbindung. Die hierfür erforderlichen Genehmigungsverfahren sollen zügig durchgeführt werden.
Um das Ansiedlungsvorhaben bestmöglich zu koordinieren, wird der Freistaat Sachsen eine entsprechende Task Force einrichten. Geleitet wird sie vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. Zudem werden Vertreterinnen und Vertreter weiterer Ressorts die Arbeit der Task Force aktiv unterstützen.
Die Bundeswehr plant zudem weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der sächsischen Lausitz. Im Bereich der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr sollen vermehrt Qualifizierungsangebote in der Lausitz stattfinden. Im Bereich Forschung und Technologie sollen Möglichkeiten zur Integration automatisierter und kooperativer Systeme in den Luftraum untersucht werden. Neben der geplanten Stationierung eines Kampfunterstützungsverbandes ist auch eine stärkere Nutzung des Truppenübungsplatz Oberlausitz vorgesehen. Die Übungsanlage soll eine logistische Unterstützung mit »Convoy and Training Support Centre« erhalten.
Die Sächsische Staatskanzlei und das Bundesministerium der Verteidigung weisen darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgenden LINK weitere Informationen zum Thema
„Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnen gemeinsame Erklärung“ abgerufen werden können.
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