Betriebsratsgründungen einfacher zu machen ist eine Chance für die Beschäftigten im Osten

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen besseren Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die heute im Bundeskabinett beraten werden: Die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil, Betriebsratsgründungen einfacher zu machen, ist eine Chance für die Beschäftigten im Osten.

Es gibt im Osten weniger Unternehmen mit Betriebsräten als im Westen. Viel schlimmer: Es gibt bei manchen Unternehmen immer noch ein frühkapitalistisches 90er Jahre Denken im Osten, dass Betriebsräte schlecht für das Unternehmen seien und bekämpft werden müssen. Das muss raus aus den Köpfen! Denn das hat konkrete Folgen: Ein Drittel der Ostdeutschen verdient unter 11 Euro und im Alter droht Altersarmut.

Es wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende einseitige Macht der Unternehmer in den 1990er und 2000er Jahren mit den Beschäftigen im Osten gemacht hat: Man hat vielen damals den Zahn gezogen. Man hat ihnen den Stolz genommen. Die Wut aber, für die eigene harte Arbeitsleistung keine gleiche Vergütung und Arbeitszeiten wie im Westen anerkannt zu bekommen, trifft die Politik. Auch das erklärt die Unzufriedenheit vieler Beschäftigten.

Doch es gibt eine neue selbstbewusste Generation an Arbeiterinnen und Arbeitern, die in den letzten Monaten im Schatten der Pandemie für höhere Löhne und mehr Rechte kämpften, darunter vor allem viele Frauen. Der Osten ist selbstbewusster geworden! Diese neue Bewegung wird bislang kaum wahrgenommen. Und sie braucht mehr politische Unterstützung! Das kann das geplante Gesetz bringen.

Als Betriebsrat selbst ist man meist geschützt. Die Pläne sehen daher auch vor, einen besseren Kündigungsschutz für Mitarbeiter vor der eigentlichen Gründung vor: Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter über eine Betriebsratswahl nachdenken, bei Kolleginnen und Kollegen dafür werben und dann die Betriebsratsgründung konkret planen, sollen diese Kündigungsschutz bekommen, wenn die Betroffenen eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit der Vorbereitung beginnen.

Denn es ist bittererweise in Sachsen an der Tagesordnung, dass engagierte Arbeiterinnen und Arbeiter systematisch unter Druck gesetzt werden, wenn sie einen neuen Betriebsrat gründen wollen.