Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Jahresbericht 2020 der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: „Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Widerstände der Konservativen dafür gesorgt, dass eine Beschwerdestelle für die Polizei eingerichtet wird.“
„Im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes im Jahr 2019 dann auch als unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle, angesiedelt in der Staatskanzlei. Nach nunmehr fünf Jahren muss man feststellen, dass die Einrichtung nicht nur richtig war, sie verbessert auch die Polizeiarbeit. Das müssen auch die größten Zweifler und Kritiker dieses Instruments einräumen.
Die Zahl der Beschwerden hat sich seit 2016 um rund 50 Prozent auf nun 303 erhöht; ungefähr ein Drittel davon wurde als ‚begründet‘ oder ‚teilweise begründet‘ eingestuft. Das zeigt, dass es Probleme gibt, die nun auch thematisiert und behoben werden können. Ich kann nur an alle appellieren, das Instrument noch intensiver zu nutzen, wenn Missstände auftreten. Das ist sowohl im Interesse der Bürger/-innen als auch der Polizeibeamt/-innen, die vorbildlich und korrekt ihren Dienst tun.
Mit dem neuen Polizeirecht gibt es nun auch eine Rechtsgrundlage, dass sich Polizist/-innen – ohne Nachteile befürchten zu müssen – außerhalb des Dienstweges an die Beschwerdestelle wenden können. Davon haben mit 19 Bediensteten doppelt so viele wie im Vorjahr Gebrauch gemacht. Auch hier entwickelt sich die Stelle zu einem sinnvollen Instrument.
Die Beschwerdestelle ist zudem gut organisiert – über 80 Prozent der Beschwerdeverfahren konnten innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen werden.
Ich danke den Mitarbeiter/-innen der Vertrauens- und Beschwerdestelle für ihre verantwortungsvolle und bürgernahe Arbeit.“
Hintergrund:
Medieninformation der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/248939
Informationen und Jahresberichte der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: https://www.sk.sachsen.de/beschwerdestelle-fuer-die-polizei-5038.html
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