Haushalt 2021 beschlossen: Die Delitzscher Stadträte haben den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Aufgrund der coronabedingt nur kurzfristig möglichen Planung, wurde kein Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgelegt.
Eckpunkte des Haushalts der Stadt Delitzsch
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Gerade in dieser schwierigen Zeit stemmt die Stadt die bisher teuerste Ausgabe in ihrer Geschichte – in den kommenden drei Jahren soll bis 2024 am Standort Elberitzstraße ein kombiniertes Frei- und Hallenbad entstehen, Gesamtkosten rund 18 Millionen Euro, davon Eigenmittel rund acht Millionen Euro.
Parallel beginnen ab 2022 – dann jedoch noch im niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich – die ersten Ausgaben für den Ersatzneubau der Ober-schule und Turnhalle Artur Becker. Angedacht ist die Bauzeit für die Jahre 2025/26 mit einem Eigenmittelanteil voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.
Weitere wichtige Investitionen sind 2021 (Eurobeträge gerundet):
– Digitalpakt Schulen 853.000 Euro
– Planung Feuerwehrhaus Schenkenberg 150.000 Euro
– Feuerwehrtechnik 346.000 Euro (u. a. LF Benndorf)
– Straßensanierung Kosebruchweg 670.000 Euro
– Straßenentwässerungsmaßnahmen 209.000 Euro
– Bushaltstellen – barrierefreier Ausbau 337.000 Euro
– Brückeninstandsetzung (Loberbrücke) 280.000 Euro
– Gymnasium (Sanierung Mensa) 177.000 Euro
Die Finanzierung des Investitionsprogramms stellt für die folgenden Jahre, u. a. infolge geringerer investiver Schlüsselzuweisungen als bisher geplant, eine hohe Herausforderung dar.
2021 sind außerdem vorgesehen:
– die Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule „Diesterweg“
– die Sanierung der Gruppenräume in der Kita „Sonnenland“
– die Erneuerung des Aufzugs in der Kita „Sonnenland“
Enormer Zuschuss für freiwilligen Bereich
Mit rund 890.000 Euro jährlichem Zuschussbedarf für Tiergarten, Schlossmuseum, Genossenschaftsmuseum und Bibliothek ist der freiwillige Bereich erneut einer der Knackpunkte im Haushalt.
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Mit 272 Euro im laufenden Jahr und 246 Euro im Jahr 2022 erreicht Delitzsch nach den Planungen des städtischen Finanzverwaltungsamtes die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit vielen Jahren. Grund sind die sinkenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
In den dann folgenden Jahren wird die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der großen Investitionen und der Neuverschuldung allerdings wieder auf mehr als 450 Euro ansteigen.
Kommunale Finanzen in Zeiten der Pandemie
Die Auswirkungen der Coronapandemie werden sich auf kommunale Haushalte erst verzögert darstellen. Auch für die Große Kreisstadt Delitzsch werden Einnahmeverluste, etwa durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen, erst 2022/23 erwartet. Der Ergebnishaushalt stellt sich trotzdem schon im laufenden Jahr nicht ausgeglichen dar. Abzüglich der Verrechnung von Abschreibungen und Sonderposten ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von mehr als einer Million Euro.
Höhere Aufwendungen/fehlende Erträge – Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen
2021 stehen den Haushaltserträgen mit rund 44.340.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 48.470.000 Euro gegenüber.
Die Erstattungen der Elternbeiträge in den Jahren 2020/2021, Schutzschirmgelder als Ersatz für coronabedingte Steuermindereinnahmen und Ausgleichsbeträge infolge einer FAG-Systemumstellung – 2021 gibt es bei den Haushaltserträgen ein kurzes Hoch, das ist aber nur temporär.
2021 klafft trotz der hohen Erträge eine enorme Lücke zu den finanziellen Aufwendungen, die die Stadt leisten muss. Dabei sind die Kreisumlage, die Personalkosten, die Zuschüsse an die freien Träger und Tagesmütter für die Kinderbetreuung sowie die Bauunterhaltung die am schwersten wiegenden Aspekte.
Weitere Schritte für Wohn- und Gewerbegebiete
Für die Entwicklung von Bau- und Wohngebieten bedarf es einer sogenannten Bauleitplanung. Neben dem Flächennutzungsplan als großes Ganzes stehen im Detail die Bebauungspläne (B-Plan), in denen textlich und zeichnerische viele Aspekte festgesetzt werden.
Zum Beispiel geht es um die Art der Nutzung in einem B-Plan-Gebiet, die bebaubaren Flächen und konkrete Festschreibungen für die Bauweise. Ein B-Plan kann dabei von der Stadt selbst oder einem privaten Investor entwickelt oder geändert werden – jeweils mit der Zustimmung des Stadtrates, dessen Mitglieder auch im Prozess immer wieder weitere Schritte beschließen müssen.
In ihrer März-Sitzung haben die Delitzscher Stadträte über viele solche B-Pläne beraten.
Unter anderem geht es um die Weiterentwicklung von Delitzsch als Wohnstandort. Geplant ist u. a. die Entwicklung eines Wohngebietes mit mehr als 40 Grundstücken für Doppel- und Reihenhäuser im Ortsteil Schenkenberg.
Dafür haben die Räte den Bebauungsplan Nr. 51 „Wohngebiet Schenkenberg“ im Entwurf gebilligt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Wie im vorgenannten Fall musste auch für die Ehrenbergsiedlung aus formellen Gründen die Auslegung des B-Plan-Entwurfs Nr. 46 „Ehrenbergsiedlung/ Hallesche Straße“ wiederholt werden. Mit der privat geplanten Ehrenbergsiedlung soll der städtebauliche Lückenschluss im äußeren Westen der Stadt gelingen.
Am Rand des Plattenwohngebietes Delitzsch-West plant die Wohnungsgesellschaft der Stadt Delitzsch mbH (WGD) die Rekultivierung des Geländes und die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit Mehrfamilienhäusern. Auch diesen Entwurf des erforderlichen B-Plans Nr. 36 „Auenhöfe“ gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.
Im Gewerbegebiet an der Leipziger Straße (u. a. mit Pflanzen Richter) ist eine Veränderung des Zuschnitts von Gewerbegebiet und Sondergebiet geplant, das Mischgebiets im Nordosten soll wegfallen, Baugrenzen und Zufahrten sich verschieben. Dafür soll der B-Plan Nr. 7 „Gewerbegebiet Delitzsch Süd“ zum zweiten Mal geändert werden.
Den entsprechenden Entwurf haben die Räte gebilligt und die Beteiligung der Nachbargemeinden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger. Die Verschiebung der Zufahrten hängt auch mit dem künftigen Umbau des Bahnübergangs in der Leipziger Straße zusammen.
Für mehr Nachhaltigkeit wird der B-Plan Nr. 10 „Sondergebiet Delitzsch-Nord“ geändert. Eine 15.000 qm große, rückwärtige Fläche auf dem Gelände Sachsenstraße und damit gegenüber der Stadtwerke Delitzsch GmbH (SWD) möchte der örtliche Energieversorger für die Errichtung einer großen Solarthermieanlage nutzen.
Ein Teil der bisher für Sport und Freizeit ausgewiesenen Fläche soll zum Sondergebiet (Solar) werden. Die Räte können in ihrer Sitzung am 25. März die Stadtverwaltung beauftragen, mit der SWD einen sogenannten städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des dafür erforderlichen Bauleitverfahrens abzuschließen. Die Kosten würde dann der Antragsteller tragen.
Stadtratssitzung im April fällt aus
In der Sitzung des Delitzscher Stadtrates am 25. März 2021 wurde beschlossen, den Sitzungstermin im April 2021 ausfallen zu lassen.
Die nächste planmäßige Sitzung findet somit am 27. Mai 2021 statt.
Neues Feuerwehrfahrzeug für Spröda/Poßdorf
Am gestrigen Dienstag erhielt die Ortsfeuerwehr Spröda/Poßdorf ein neues, hochwertiges Tragkraftspritzenfahrzeug. Die Anschaffung ist Bestandteil des im Dezember 2018 beschlossenen Brandschutzbedarfsplanes.
Das Fahrzeug ersetzt ein bei der Ortsfeuerwehr Laue stationiertes Mehrzweckfahrzeug. Das aktuell in Spröda stationierte 16 Jahre alte Einsatzfahrzeug wird nach Laue umgestellt. Somit kommt die Anschaffung zwei Ortsfeuerwehren zugute.
Das Fahrzeug verfügt über eine hochwertige Ausrüstung zur Brandbekämpfung und für kleine technische Hilfeleistungen.
Die Finanzierung wurde über die Richtlinie Feuerwehrförderung mit einem Betrag in Höhe von 87.000 Euro gefördert. Der Eigenmittelanteil der Stadt Delitzsch beläuft sich auf 43.000 Euro.
Baustellen
Straße: Elisabethstraße
Ursache: Auswechslung Mischwasserkanal
Maßnahme: Vollsperrung
Zeitraum: bis 30.4.2021
Straße: gesamtes Stadtgebiet
Ursache: Breitbandausbau der Telekom, Verlegung Telekommunikationskabel
Maßnahme: Halbseitige Straßensperrungen, teilweise mit Ampelregelung. Abschnittsweise sind Vollsperrungen notwendig, Haltverbote, Sperrung Gehwege
Zeitraum: bis 25.6.2021
Straße: Schwarzer Weg
Ursache: Breitbandausbau der Telekom
Maßnahme: Vollsperrung
Zeitraum: 12. bis 23.4.2021
Straße: Sausedlitzer Straße, K 7443, Loberbrücke (Höhe Gartenanlage)
Ursache: Brückeninstandsetzung
Maßnahme: Vollsperrung
Zeitraum: bis 30.7.2021
Hinweis: Die Gartenanlage kann nur von Delitzsch kommend angefahren werden. Ortslage Laue, Tierheim ec. können nur von Poßdorf kommend angefahren werden.
Straße: Kertitzer Straße zwischen Delitzscher Straße und Auenstraße
Ursache: Auswechslung Gas-Hausanschlüsse
Maßnahme: Einbahnstraßenregelung von Delitzscher Straße kommend in Richtung B 183a
Zeitraum: bis 23.4.2021
Straße: Dübener Straße, B 183a
Ursache: Neubau Stauraumkanal 2. BA in zwei Bauabschnitten
Maßnahme: 1. BA Vollsperrung Dübener Straße zw. Friedrichs-Engels-Straße und Ostsiedlung
Zeitraum: 29.3. bis 31.5.2021
Straße: Bahnübergang (BÜ) Körnerstr./A.-Zammert-Str.
Ursache: Gleiserneuerung
Maßnahme: Vollsperrung (zum/vom Poeten- und Lindenweg)
Zeitraum: 10.4.: 8 bis 12 Uhr, 10./11.4.: 17 bis 8 Uhr, 13.4.: 8 bis 16 Uhr, 16.4: 8 bis 16 Uhr
Hinweise: Um unter Berücksichtigung der bautechnologischen Prämissen die Zufahrt zum Poeten- und Lindenweg gewährleisten zu können, ist vorgesehen, bei Sperrung des BÜ die Zufahrt für den Individual- und Rettungsverkehr über die Anna-Zammert-Straße (Rad-Gehweg) sicherzustellen. Die Umlaufsperre am BÜ („unter der Brücke“) wird für den Bauzeitraum zurückgebaut. Die provisorische Zufahrt erfolgt von der Eisenbahnstraße. Dieses Provisorium können Kfz mit einer max. Breite von 2,50 m und nur im Schritttempo befahren.
Straße: Willi-Keller-Siedlung, Loberbrücke
Ursache: Ersatzneubau Loberbrücke
Maßnahme: Vollsperrung
Zeitraum: 29.3. bis 5.6.2021
Straße: Blumenstraße
Ursache: Neubau Einfamilienhaus
Maßnahme: Vollsperrung Höhe Nr. 10
Zeitraum: bis 31.12.2021
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