Der Bundesrat kommt heute zu seiner 1000. Plenarsitzung in Berlin zusammen. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Anlässlich der historischen Jubiläumssitzung würdigt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die demokratische Rolle des Bundesrates: „Föderalismus bedeutet für mich: Wir sind einig Vaterland, aber eben doch unterschiedlich. Das verkörpert der Bundesrat.“
„In diesem gemeinsamen Plenum können die Länder ihre eigene Identität wahren und einbringen. Auf jeden Wettbewerb um politische Entscheidungen und unterschiedliche Interessen folgt im Bundesrat zwangsläufig ein Konsens. Gerade die gegenwärtige Situation inmitten der Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig diese Einheit in Vielfalt für unseren Zusammenhalt ist“.
Sachsen stellte bisher zwei Bundesratspräsidenten
Nach der Zustimmung zum Einigungsvertrag am 21. September 1990 kam der Bundesrat am 9. November 1990 erstmals mit Vertretern aller 16 Bundesländer in Berlin zusammen. Seither stellte Sachsen mit Kurt Biedenkopf (1999/2000) und Stanislaw Tillich (2015/16) zwei Bundesratspräsidenten. Die nächste Bundesratspräsidentschaft wird Sachsen voraussichtlich im Jahr 2031 übernehmen.
Unter dem Motto „Gelebte Bundesstaatlichkeit durch mehr Länderverantwortung“ übernahm Kurt Biedenkopf als erster sächsischer Ministerpräsident 1999 den Bundesratsvorsitz. Während seiner Amtszeit zog die Länderkammer im Jahr 2000 von Bonn nach Berlin, wo sie seither im ehemaligen Preußischen Herrenhaus tagt. Biedenkopf rief 2000 die deutsch-russische Freundschaftsgruppe im Bundesrat ins Leben, um die Zusammenarbeit mit dem russischen Föderationsrat zu vertiefen und den Austausch zu fördern.
2015 übernahm Stanislaw Tillich die Bundesratspräsidentschaft. Als Mitglied der Minderheit der Lausitzer Sorben sprach er als erster Bundesratspräsident Worte in seiner sorbischen Muttersprache. In seiner Amtszeit empfing der Bundesrat 2015 anlässlich des 25. Jubiläums der Wiedervereinigung mit Bundespräsident Joachim Gauck erstmalig ein deutsches Staatsoberhaupt in der Länderkammer. Unter dem Motto „Brücken bauen“ setzte sich Tillich intensiv für die Stärkung und den Ausbau der internationalen Beziehungen des Bundesrates ein.
Der sächsische Ministerpräsident steht traditionell dem Bundesratsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten vor. Michael Kretschmer hat aktuell den Vorsitz in diesem politischen Ausschuss inne.
Wichtige Gesetze für und von Sachsen
Seit der Wiedervereinigung war der Bundesrat an vielen wichtigen und richtungsweisenden Beschlüssen für Sachsen beteiligt. Die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer durch die Solidarpakte I und II, die Einführung des Solidaritätszuschlags und die Reform des Länderfinanzausgleichs prägten die Mitwirkung des Bundesrates an der Vollendung der Deutschen Einheit ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Angleichung der Renten und den Ausbau sowie die Modernisierung der Infrastruktur in Ostdeutschland.
Bei den Föderalismusreformen brachten sich die Länder über den Bundesrat maßgeblich in der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen und – mit wesentlicher Beteiligung des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt – die Finanzarchitektur ein. 2020 wurden im Bundesrat wichtige Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren gestellt.
Die Bundesländer können über den Bundesrat eigene Gesetzesinitiativen einbringen. Sachsen hat sich alleine seit 2007 an mehr als 100 solcher Initiativen beteiligt. Darunter die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die heimische Stahlwirtschaft und die Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Zuletzt konnte Sachsen 2020 mit einer Initiative zum Schutz der Europäischen Union und ihrer Symbole vor Verunglimpfung erfolgreich eine Gesetzesänderung initiieren.
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