Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Mitteilung des DGB, wonach in Sachsen bis zu jede dritte Betriebsratswahl aktiv von Arbeitgebern behindert wird: „Die Mitbestimmung von Beschäftigten ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. In den vergangenen Jahren haben sich jedoch einige Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften zu behindern.“
„Ein Angriffspunkt ist dabei die sensible Phase während einer Betriebsratsgründung. Das von der SPD vorgeschlagene Betriebsratsstärkungsgesetz setzt hier an und will dem ‚Union-Busting‘ einen Riegel vorschieben. Schluss mit dieser Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, von Gewerkschaften und von Betriebs- und Personalräten!
Die Blockade der CDU auf Bundesebene ist völlig unverständlich. Die deutsche Wirtschaft ist gerade wegen Mitbestimmung und Tarifverträgen erfolgreich. Und auch aktuell gilt: Der erfolgversprechendste Weg, um Unternehmen durch die Pandemie zu führen, ist die konsequente Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten. Wer eine gerechte Verteilung des Wohlstands und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern will, ist gut beraten, die Sozialpartnerschaft vor Angriffen zu schützen. Das ist das Ziel der SPD.
Auch in Sachsen müssen betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung endlich selbstverständlich werden. Beides eröffnet Chancen für nachhaltige Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen. So können die großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt – auch angesichts der Pandemie – positiv gestaltet werden. Denn Fachkräftebedarf, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt vertragen sich nicht mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen.“
Pressemitteilung des DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++07ebaf52-6f77-11eb-9d98-001a4a160123
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