Die niedrigen Temperaturen und der anhaltende Frost der vergangenen Tage haben auf vielen Straßen im Freistaat Sachsen schwere Schäden hinterlassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst, fordert die Sächsische Staatsregierung deshalb auf, ein Sondersanierungsprogramm für Winterschäden an kommunalen Straßen aufzulegen.
Dazu erklärt Torsten Herbst: „Der Wintereinbruch in diesem Februar hat den Straßen im Freistaat schwer zugesetzt. Schlaglöcher, Risse und Absenkungen in der Fahrbahn sind nicht nur nervig für Auto- und Radfahrer, sie stellen vielerorts auch eine echte Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Ein zerstörte Fahrbahndecke sorgt zudem dafür, dass mit der Zeit auch der Straßenunterbau geschädigt wird.
Deshalb wäre es sinnvoll, dass die Sächsische Staatsregierung jetzt ein Sondersanierungsprogramm für Winterschäden an kommunalen Straßen auflegt, um eine zügige Reparatur zu ermöglichen. Wenn im Frühjahr Straßenschäden nicht rechtzeitig ausgebessert werden, sind spätere Sanierungen umso teurer. Den Kommunen könnte das Geld in Form einer Pauschale bereitgestellt werden, die sich an der Länge des kommunalen Straßennetzes orientiert.
Vielen sächsischen Kommunen fehlen in Folge der anhaltenden Corona-Pandemie Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sie oft keine ausreichenden Mittel, um die Straßenqualität zu erhalten und zu verbessern. Der Förder-Stopp des Freistaates für neue kommunale Straßenprojekte kommt erschwerend hinzu. Auch in der Vergangenheit hatte der Freistaat schon mehrfach Sonderprogramme zur schnellen Beseitigung von Winterschäden aufgelegt.“
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