Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Klimafonds einbringen. Die Struktur und der Zweck orientieren sich dabei auch daran, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken angesichts der Folgen der Klimakrise.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, dazu:
„Die Folgen der Klimakrise sind im Freistaat Sachsen deutlich spürbar, was sich an der gestiegenen Jahresdurchschnittstemperatur und der Zunahme von Extremwetterereignissen zeigt. Das hat wirtschaftliche Folgen (Wald- und Forstwirtschaft), finanzielle Auswirkungen (Kommunen) und bringt auch gesundheitliche Probleme mit sich (Hitzesommer). Wir Bündnisgrünen wollen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass es Mittel gibt, um diesen Klimafolgen zu begegnen und die verschiedenen Bereiche krisenfester zu machen.“
„Sachsen bringt gerade das neue Energie- und Klimaprogramm auf den Weg und will den Klimaschutz entsprechend dem Koalitionsvertrag auch in der Verfassung verankern. Damit Worten Taten folgen können, wollen wir für Sachsen einen Klimafonds schaffen.“
„Wir denken Investitionen zeitgemäß und finanziell nachhaltig. Durch den Aufbau grüner Infrastruktur können wir unsere ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen erhalten, stärken und Krisenfestigkeit entwickeln. Dazu gehören ganz grundlegende Versorgungsbereiche wie Wasser oder Energie, jedoch auch gutes Klima in den Städten und auf dem Land. Finanziell nachhaltig bedeutet, dass jeder eingesetzte Euro aus Steuergeld einen Mehrwert generiert.“
„Wir verstehen Klimaschutz auch als Konjunkturmotor. Es soll gelingen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht als Mehrbelastung für Unternehmen verstanden werden. Es ist zielführender, zu ermöglichen und zu unterstützen, damit auch unternehmerischer Mehrwert dadurch entsteht. Da wollen wir hin.“
Konkret schlägt die Bündnisgrüne-Fraktion vier große Schwerpunkte für den Klimafonds vor:
1. Investitionen
Kommunen
Um den Folgen der Klimakrise lokal zu begegnen, will die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion die Anpassung kommunaler Infrastrukturen fördern. Sie reagiert damit auf die Forderung aus den Kommunen. Dazu gehören beispielsweise die nachhaltige sowie klimaresiliente Anlage und verbesserte Unterhaltung von Stadtgrün oder die innerstädtische Abkühlung, Verschattung und Durchlüftung einschließlich der Schaffung von Trinkbrunnen. Weiterhin zählen dazu Maßnahmen zum Umgang mit Starkregen oder Dürre, Erosion und Stürmen.
Gewerbliche Investitionen
Unternehmen im Freistaat sollen zu günstigen Konditionen darlehensbasiert die Möglichkeit erhalten, z.B. in Energieeffizienz- und Wassersparmaßnahmen zu investieren. Dadurch wird eine nachhaltige Wirkung auf der Ausgabenseite der Unternehmen erzielt. Der Fonds soll in diesem Bereich revolvierend sein. Das bedeutet, dass das eingesetzte Geld später wieder zurückfließt und dem Fonds nicht immer wieder neues staatliches Geld zugeführt werden muss. Zusätzlich soll durch die SAENA eine Beratung für mögliche Investitionen angeboten werden.
2. Grüne Wirtschaftszweige
In den Bereichen Landwirtschaft und Tierhaltung, Forstwirtschaft, Imkerei, Fischerei und Aquakultur sollen Maßnahmen unterstützt werden, die sie krisenfester machen. Der Schutz von Boden und Wasser, Biodiversitätsmaßnahmen sowie ein veränderter Umgang mit Wald und Bäumen helfen, die Grundlagen für das Wirtschaften zu erhalten. Gesunde Ökosysteme heißt auch gesunde Kreisläufe für Produktion und Konsum.
3. Wasser- und Energiemanagement
Das Thema Wasser spielt im Zuge der Klimakrise eine besonders wichtige Rolle, denn es gehört zur Grundversorgung. Der Klimafonds beinhaltet Maßnahmen
- zur Förderung von dezentraler Regenwasser- und Grauwassernutzung bzw. -management,
- zur Erhöhung der Speicherfähigkeit in der Fläche,
- zur Förderung der Renaturierung von Gewässern,
- zum lokalen Erosionsschutz und Wasserrückhalt oder Moorrevitalisierung,
- die die Schaffung von Löschwasserreservoirs in stark brandgefährdeten, schwer zugänglichen Schutzgebieten stärken.
Zudem fällt in diesen Bereich die Sicherstellung der Energieversorgung während anhaltender Hitze- und Trockenperioden.
4. Zivilgesellschaftliche Initiativen
In Sachsen gibt es viele Akteurinnen und Akteure im Bereich Klima-, Arten- und Biotopschutz, die durch praktisches Handeln sowie Umweltbildung einen wertvollen Beitrag, oft schon seit Jahrzehnten, leisten. Der Klimafonds soll auch hier zur Stärkung beitragen.
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