Rico Gebhardt: Alle sollen sich privat vereinzeln, aber weiter wie gewohnt auf Arbeit gehen

Zu den neuen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Landesregierungen zu weiteren Anti-Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Die Freizeitwelt ist zu, das private Sozialleben aufs absolute Minimum reduziert – aber für die Arbeitswelt gibt es so gut wie keine echten Einschränkungen.“

„Es dürfte auch daran liegen, dass das Infektionsgeschehen in Sachsen sich nicht so schnell und stark entspannt, wie es nötig und wünschenswert wäre. Auch wir nehmen in der Bevölkerung zunehmendes Unverständnis darüber wahr, dass sich die Leute zwar privat vereinzeln, aber sonst wie üblich zur Arbeit gehen sollen.

Die Eindämmung wird nur gelingen, wenn die Maßnahmen konsistent und nachvollziehbar sind. Deshalb ist es überfällig, dass die Regierungen den Arbeitgebern Vorgaben für mehr Infektionsschutz machen. Beschäftigte, die ihre Arbeit daheim erledigen können und das wollen, müssen darauf einen festen Anspruch haben.

Es kann nicht sein, dass vermeidbare Infektionsfälle und folglich vermeidbare Todesfälle eintreten, nur damit die Maschinen in gewohntem Tempo weiterlaufen können! Wo Präsenzarbeit unausweichlich ist, müssen die Hygienekonzepte engmaschig kontrolliert werden.

Den nötigen Rückhalt für die Maßnahmen wird es zudem nur dann geben, wenn das Impfen in Sachsen besser funktioniert. Es war ein Fehler, diese Aufgabe so spät und überhaupt an einen externen Dienstleister auszulagern – Schwierigkeiten wurden vorprogrammiert. Seit Monaten ist klar, dass eines Tages Impfstoffe zur Verfügung stehen werden.

Die Staatsregierung hatte genug Vorbereitungszeit, um naheliegende Fragen wie eine funktionierende und geordnete Registrierung auf die Beine zu stellen. Würde die CDU nicht seit Jahren verhindern, dass der Freistaat wie etwa Mecklenburg-Vorpommern ein Landesgesundheitsamt bekommt, gäbe es heute wohl eine kompetente Kraft fürs Impfmanagement.

Rückhalt für die notwendigen Eindämmungsmaßnahmen könnte nicht zuletzt ein Runder Tisch für Corona-Betroffene bringen, den wir seit Dezember fordern. Vor allem aber kommt es darauf an, die sozialen Kosten des Lockdowns zu mildern und die Krisenlasten gerecht zu verteilen. Das geht vor allem mit einer Vermögensabgabe zulasten der vielen Superreichen in unserem Land. Dafür sollte sich die sächsische Regierung in Berlin einsetzen.“