Zum heute veröffentlichten Aufruf zahlreicher Gewerkschaften und Verbände „Soforthilfen für die Armen! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ sagt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir unterschreiben jede Zeile des Aufrufs.“
„Wer wenig Geld hat, ist von der Pandemie viel stärker betroffen als Menschen mit existenzsichernden Einkommen. Arme Menschen sind beispielsweise stärker auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, von Kurzarbeit und Jobverlust stärker betroffen, sie leben in kleineren Wohnungen, sie können sich Endgeräte fürs Homeschooling kaum leisten und auch medizinische Masken sowie Desinfektionsmittel schwerer bezahlen.
Der Hartz IV-Satz sieht pro Monat ganze 1,61 Euro für Bildungs- und 17,02 Euro im Monat für Gesundheitsausgaben vor. Er wurde auch in diesem Jahr nur marginal erhöht, um gerade einmal 14 Euro.
Die Gefahr ist also groß, dass Corona auch das Armutsproblem in unserem Land verschärft – schon weil die Preise für medizinische Masken wegen der neuen Tragepflicht weiter steigen dürften. Bei Arztbesuchen sollen in Sachsen womöglich FFP2-Masken zur Pflicht werden. Der Freistaat muss dafür sorgen, dass Menschen mit geringen Löhnen und Renten sowie Sozialleistungsbeziehende diese Masken kostenlos erhalten.
Es stimmt: Solidarität ist das Gebot der Stunde. Deshalb streiten wir weiter für ein gerechtes Steuersystem und eine Corona-Vermögensabgabe der Superreichen. Die Regelsätze für Hartz IV sowie die Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte müssen auf mindestens 600 Euro steigen, während der Pandemie muss ein Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro hinzukommen.
Die Jobcenter müssen allen Familien mit niedrigem Einkommen einmalig Hard- und Software sowie weitere Lernmittel für den Heimunterricht zur Verfügung stellen. Außerdem darf während der Pandemie niemand wegen Mietrückständen aus der Wohnung geworfen werden.“
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