Am Fachklinikum Brandis verstößt der Arbeitgeber bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte seit Jahren gegen geltendes Recht. Die Entscheidung des Betriebsrates, die gesetzwidrigen Dienstpläne abzulehnen, wurde durch die Klinikleitung mehrfach missachtet. So wird auch der Dienstplan für den Monat Januar vollzogen, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat.
Die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Höchstgrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Arbeitszeit wird im Fachklinikum Brandis regelmäßig überschritten, ohne dass dafür eine nach dem Arbeitszeitgesetz erforderliche Rechtsgrundlage vorhanden wäre. Die Ärzteschaft der Rehaklinik hatte die Geschäftsführung in den vergangenen Monaten mehrfach dazu aufgefordert, mit dem Marburger Bund als gewerkschaftliche Vertretung Tarifverhandlungen zu führen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Die Arbeitgeberseite hat bisher aber auf die Angebote des Marburger Bundes nur mit einer Abwehrhaltung reagiert. Die Ärzteschaft hält an ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag fest, mit dem sich die aktuellen arbeitszeitrechtlichen Probleme leicht lösen ließen.
Die Klinikleitung plant die Einführung eines neuen Dienstsystems. „Das von Seiten der Klinik derzeit angedachte System greift in erheblichem Maße in die Klinikabläufe ein.“ Die hohe Qualität der Patientenversorgung sei damit nicht mehr zu gewährleisten. „Zudem verlieren die Arbeitsbedingungen am Standort dadurch massiv an Attraktivität, was zu einer Abwanderung des qualifizierten und motivierten Personals führen wird.“, mahnt die Ärzteschaft.
Aktuell ist die Patientenversorgung in Brandis nur noch durch das loyale, patientenorientierte Verhalten der Ärztinnen und Ärzte möglich. Ende November hatte die Ärzteschaft bereits mit einer aktiven Mittagspause vor dem Klinikum ein erstes Warnsignal gesetzt. Die Arbeitgebervertreter zeigten sich jedoch anschließend weiterhin nicht gesprächsbereit. Als nächsten Schritt planen die Ärztinnen und Ärzte nun einen Warnstreik.
Aufgrund der aktuellen Infektionslage wurden die geplanten Streikmaßnahmen im Sinne der Patientenversorgung vorerst verschoben. Sobald sich die Lage jedoch verbessert hat, wollen die Ärztinnen und Ärzte am Fachklinikum Brandis ihren Arbeitskampf in aller Deutlichkeit fortsetzen.
Der Marburger Bund ist der Verband aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte. Mit rund 127.000 Mitgliedern (davon 5.500 in Sachsen) ist er der größte deutsche Ärzteverband mit freiwilliger Mitgliedschaft und Deutschlands einzige Ärztegewerkschaft.
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