Rico Gebhardt: Haushalt nachbessern – massive Investitionen notwendig!

Zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 in der heutigen Plenarsitzung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass es einfach so weitergehen kann, wie vor Corona. Das ist aber ein Trugschluss.“

„Wir hatten deshalb einen Einjahreshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen. Das nun gewählte Verfahren, ist weder mutig noch das Signal einer starken, selbstbewussten Koalition. Die befürchteten Kürzungen sind zwar ausgeblieben. Bei steigenden Sach- und Personalkosten sorgt eine Beibehaltung der Etats an vielen Stellen trotzdem für weniger Geld in den Kassen.

Auch in einer Krisensituation dürfen notwendige Investitionen nicht aufgeschoben werden. Der soziale Ausgleich muss weiter gefördert werden, funktionierende öffentliche Infrastruktur muss gesichert oder geschaffen werden. Die Stärkung der öffentlichen Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität muss vorangetrieben werden. Nur so kann dem Kontrollverlust in unserer Gesellschaft begegnet werden.

Wir schlagen einen „Sozial-Ausgleich-Fonds“ mit einem jährlichen Finanzvolumen von mindestens 250 Millionen Euro vor um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Krise gefährdet viele mittelständische Unternehmen, wir fordern deshalb eine Landesbeteiligungsgesellschaft, die auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleiben soll.

Wir fordern ein Landesgesundheitsamt, das die Prävention landesweit ausbaut und koordiniert. Die Stabilisierung der Krankenhausstruktur in Sachsen ist notwendiger denn je. Wir fordern massive Investitionen in die Bildung und Digitalisierung. Der Breitbandausbau und die Investition in Luftfilter in Schulen und Kitas sind unabdingbar.

Auch nach der Corona-Krise muss viel öffentliches Geld in den Wiederaufbau von Wirtschaftsstrukturen investiert werden. Dabei muss der sozialökologische Umbau der Gesellschaft vorangetrieben werden. Eine landesweite Mobilitätsoffensive mit Ausbau von ÖPNV und Schienennetz wird erheblich zur Reduzierung von Transportwegen und Schadstoffemissionen beitragen.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Vereine und Projekte stärken, eine bessere Ehrenamtsförderung erreichen und ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg bringen. Die Kommunen müssen den notwendigen finanziellen Spielraum haben, um ihre Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen erbringen zu können.

Wer jetzt nicht investiert, schadet unseren Kindern und Enkeln. Es ist legitim, weiteres Geld am Finanzmarkt zu beschaffen, zumal die Zinsen im Keller sind. Die Wirtschaft kurbelt man durch

Investitionen an und nicht, indem man sich aus der Krise heraus spart. Die 8-Jahres-Tilgungsregel muss raus aus Landesverfassung. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bleibt die Staatsregierung weit hinter den jetzt notwendigen Aufgaben zurück. Die Koalition hat nun die Chance nachzubessern, damit ich am Ende nicht vom Haushalt der enttäuschten Erwartungen sprechen muss.“