Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.
Jeniece Sigel vom Solidaritätskomitee 1007: Trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit setzte die Polizei massive Gewalt ein, um die Abschiebung durchzusetzen. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen verletzte die Polizei zahlreiche Menschen, insbesondere durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Tränengas.
Am 06. Januar 2020 wurde das Verfahren am Amtsgericht in Leipzig gegen zwei Angeklagte eröffnet, denen vorgeworfen wird, bei jener Demonstration Flaschen und Steine auf Polizeibeamt/-innen geworfen zu haben.
Dazu Sigel weiter: Sascha und Aymen wurden stellvertretend für den starken Widerstand gegen die Abschiebung und die damit verbundene Polizeigewalt an jenem Abend in Gewahrsam genommen. Für beide wurde Untersuchungshaft angeordnet, die die Angeklagten drei bzw. über sieben Monate zu ertragen hatten.
Aymen ist alleinerziehender Vater einer damals 3-jährigen Tochter. Mit dem Vorwurf Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen zu haben, mussten die beiden ein aufwändiges Verfahren mit sechs Prozesstagen über sich ergehen lassen. Unter den Belastungszeugen waren unter anderem ein ziviler Tatbeobachter sowie Polizisten, die nachweislich durch Kontakte in die Rechtsextreme Szene auffielen.
Die Urteile fielen unterschiedlich aus. So wurde ein Angeklagter wegen schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt.
Der andere Angeklagte wurde, nachdem er sieben Monate in Untersuchungshaft verbringen musste, zu 30 Tagessätzen à 10 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Darüber hinaus wurde er freigesprochen.
Gegen das erstgenannte Urteil wird nun in der zweiten Instanz von Seiten der Verteidigung vorgegangen. Den Freispruch möchte die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren und strengt nun den Prozess vor dem Landgericht an. Erneut sind sechs Prozesstage angesetzt. Der erste Prozesstag beginnt am 14.01.21 um 10:00 Uhr im Landgericht Leipzig.
Das Solidaritätskomitee begleitet den Prozess solidarisch mit den von Repression Betroffenen und stellt auf seinem Blog ausführliche Berichte des Prozesses in der ersten Instanz, eine Kritik am Urteil des Amtsgerichts sowie weitere Texte zu den Geschehnissen zur Verfügung: https://le1007.home.blog/
Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates
Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates
Eskalierte Abschiebung in der Hildegard: Polizei hat keine Erkenntnisse über verletzte Rettungskräfte
Die L-IZ.de macht mal Sendepause und im Maschinenraum gibts eine Doppelschicht
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