Panter: In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft investiert man

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag im Landtag zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22: „Dieser Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwieriger Zeit festen Boden unter den Füßen. Nach hartem Ringen liegt ein Entwurf der Staatsregierung vor. Die Koalition hat es geschafft: Eine Kürzungspolitik im Stil von 2010 werden wir diesmal nicht erleben!“

„In den letzten Jahren haben wir die fatalen Auswirkungen der Kürzungen von 2010 repariert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir verhindert, dass es zu neuen Kürzungen kommt. Und um für die Zukunft solche fatalen Kürzungen zu vermeiden, kommen wir gar nicht drum herum, die Rückzahlung der Corona-Kredite zu strecken. Denn wenn wir nichts ändern, dann stecken wir in der Tilgungsfalle: Dann haben wir vor lauter Tilgerei keinen Cent mehr übrig für die Aufgaben, die uns wichtig sind.“

„1 Milliarde Euro, die wir pro Jahr zurückzahlen müssten, sind ein Drittel aller freien Mittel im Haushalt. Das ist der Teil der Ausgaben für Sozialarbeit an den Schulen, für Investitionen in die Kindergärten, für Jugendklubs im ganzen Land, für die Hochkultur und die Freie Szene, aber auch für besseren Radverkehr oder die Unterstützung der Kommunen beim Straßenbau, genauso wie für Präventionsprojekte der Polizei oder für Digitalisierung an den Schulen – um nur Einiges zu nennen. Kurz gesagt: Es sind die Mittel, die das Leben der Menschen und Familien besser und unseren Freistaat erst richtig lebenswert machen.“

„Wir brauchen zusätzlich ein Sprungbrett in die Zukunft, für mutige, langfristige Investitionen – den ‚Fonds Sachsen 2050‘. Denn Zukunftsinvestitionen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wir müssen aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen jetzt in Digitalisierung, den Klimaschutz, die Verkehrswende und in einen nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft investieren.“

„Kredite sind kein Teufelszeug. Kredite aufnehmen ist für einen Staat in der Krise sinnvoll, wenn er die wegbrechende private Nachfrage kompensiert, die wirtschaftliche Talfahrt verhindert und durch Investitionen Impulse setzt. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, muss deshalb auch sagen, dass ausbleibende Investitionen oder Kürzungen künftigen Generationen deutlich mehr Schaden können als z.B. Kredite mit Niedrig- oder sogar Negativzinsen, die über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden.“

„In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft investiert man. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass es uns langfristig wesentlich mehr Geld kostet, jetzt nicht zu investieren. Deshalb müssen wir über die Finanzierung diskutieren – aber über das ‚Wie‘ und nicht das ‚Ob‘.“