Dulig: Grundrente und Soli-Abschaffung für Normalverdiener wichtige Schritte für 2021

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter im SPD-Parteivorstand, erklärt zum Start der Grundrente und zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die jeweils zum 1.1.2021 starten: „Zum Jahreswechsel zeigt sich für viele Millionen Menschen einmal mehr, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD regiert oder nicht.“

„Mit dem Start der Grundrente und der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zwei zentrale Ziele der SPD umgesetzt, die für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den Start der Grundrente erklärt Dulig: „Die SPD hat Wort gehalten. Die Grundrente kommt jetzt endlich an den Start. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein.“

Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Normalverdiener sorgt die SPD mitten in der Corona-Pandemie für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Dulig weiter: „Wenn zum 31. Dezember die Senkung der Mehrwehrsteuer ausläuft, bekommt der größere Teil der arbeitenden Bevölkerung mit der Abschaffung des Soli eine Fortsetzung der steuerlichen Entlastungen. Auch davon werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, denn sie haben am Ende des Monats mehr in der Tasche.

Es ist gerecht, dass breite Schultern in unserem Land mehr tragen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einen echten Solidaritätszuschlag erhalten, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet und den Stärksten in unserer Gesellschaft einen gerechten Anteil überlässt.

Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass sie es trotz aller Umstände geschafft haben, zwei Kernanliegen der SPD an den Start zu bringen und jetzt umzusetzen. Gerade jetzt in der Krise merken wir, dass es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die mit Umsicht und Weitsicht kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Auf die SPD kann man sich in der Regierung verlassen.“