CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2021/2022

Heute hat die Staatsregierung im Sächsischen Landtag den Haushaltsentwurf eingebracht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Dieser Haushalt wird kein Sparhaushalt. Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro das höchste, das es je gab. Denn uns ist bewusst, dass es gerade in den schweren Zeiten der Krise Stabilität braucht.“

„Diese Stabilität bietet der vorliegende Regierungsentwurf, der bekannterweise nur durch eine coronabedingte Schuldenaufnahme in dieser Höhe möglich ist. Damit bietet der Haushalt eine gute Plattform für den Aufbruch nach der Krise.“

„Mit 14,7 und 14,0 Prozent erreichen wir mit diesem Doppelhaushalt wieder ein hohes Investitionsniveau im Umfang von etwas mehr als 3 Mrd. Euro pro Jahr. Mehr als ein Drittel dieses Haushaltes erhalten die Kommunen. Das ist auch ein Zeichen, dass wir partnerschaftlich in dieser Krise die Aufgaben der Zukunft gemeinsam angehen. Der dritte Schwerpunkt dieses Haushaltes ist die Bildung! Etwa 7 Mrd. Euro für Bildung und Forschung wollen wir ausgeben“, so von Breitenbuch.

Der CDU-Finanzpolitiker: „Jetzt haben wir es im Parlament in der Hand, diesen ordentlichen Haushaltsentwurf zu gestalten. Ich freue mich auf eine intensive Diskussion in den Arbeitskreisen, bei den Beratungen mit den Koalitionspartnern und in den Ausschüssen mit den Kollegen der Opposition.“