Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden am Sonntag, 29.11.2020, kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz. Als sich einzelne Teilnehmer/-innen der Kundgebung in kleinen Gruppen in Bewegung setzten, um zu einer anderen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ auf den Markt der Stadt zu gelangen, kesselte die Polizei über 70 Personen kurz vor deren Ankunft am Marktplatz ein.
Die zusammengetriebenen Menschen, darunter Minderjährige und auswärtige Gäste kurdischer Organisationen, führte die Polizei anschließend einzeln aus dem Kessel. Alle Personen hatten sich anschließend Identitätsfeststellungsmaßnahmen und Durchsuchungen zu unterziehen.
Einige der gekesselten Menschen mussten sich sogar teilweise entkleiden, alle wurden durch die Polizei fotografiert. Laut der Polizei seien angebliche Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung die Grundlage der Maßnahme gewesen.
Die Abgeordnete Juliane Nagel, Anmelderin der Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz und Beobachterin der rund zweistündigen Polizeimaßnahme, erklärt:„Das Vorgehen der sächsischen Polizei zeigt einmal mehr, dass ihre Prioritäten unzweifelhaft auf dem restriktiven Vorgehen gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten liegen.
Als eine Woche zuvor hunderte Corona-Leugner durch die Innenstadt marodierten und konzertiert versuchten, auf dem Ring zu demonstrieren, stand die Polizei noch tatenlos daneben und ließ die Rechten gewähren. Am Sonntag hingegen, als Teilnehmende einer angemeldeten Kundgebung zu einer anderen angemeldeten stationären Versammlung gelangen wollten, stellte sich die Polizei den friedlichen Menschen rigoros in den Weg und konstruierte Ordnungswidrigkeiten.
Die anschließende polizeiliche Maßnahme hinderte die gekesselten Personen stundenlang daran, die Versammlungsfreiheit für ihre Anliegen in Anspruch zu nehmen. Und nicht nur das: Wie Verbrecher wurden nach meiner Beobachtung zum großen Teil zufällig zusammengedrängte ganz junge und auch ältere Menschen aus dem Kessel geführt und durchsucht. Manche mussten sich entkleiden, alle wurden fotografiert.
Das Vorgehen der Beamt/-innen war vollkommen unverhältnismäßig und entwürdigend.
Die sächsische Polizei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, politisch zu agieren: duldsam nach rechts, repressiv nach links. Angesichts derartiger Vorkommnisse braucht sich der Freistaat nicht darüber zu wundern, wenn Menschen das Vertrauen in die Neutralität der Polizei verlieren.“
Juliane Nagel hat zum Geschehen am 29.11.2020 eine Kleine Anfrage gestellt: Drs 7/ 4707:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4707&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined/
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