Nico Brünler: Koalition schiebt Haushaltsstreit nur hinaus

Heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Kenia-Koalition hat sich in den letzten Monaten viel und öffentlich gestritten, vor allem über die Frage, ob der Freistaat weitere Kredite aufnehmen soll. Seitdem ist die Zivilgesellschaft im Land massiv verunsichert und befürchtet ein Vereinssterben.“

„Jetzt präsentiert man mit demonstrativer Harmonie einen Entwurf, der das Haushaltsvolumen der Vorjahre erhöht und dafür bis dato etwa ein Drittel des vom Landtag genehmigten Corona-Kreditvolumens ausschöpft. Somit verschiebt die Koalition ihre Streitpunkte nur in die Zukunft. Denn die Kosten der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen wachsen weiter.

Für uns ist schon jetzt klar: Es darf weder jetzt noch in Zukunft Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Kultur oder Zivilgesellschaft geben. Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen können. Sonst bürden wir unseren Kindern und Enkeln massive Folgekosten auf. Ihnen ist am besten gedient, wenn wir nötige Investitionen nicht aufschieben – beispielsweise in Krankenhäuser und digitale Bildung.

Wir müssen den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sichern. Mit Kürzungen überwinden wir die Krise nicht. Gerade weil Geld derzeit sehr preiswert am Finanzmarkt zu beschaffen ist, muss Sachsen weiter investieren. Die Regelung, wonach die Kredite binnen acht Jahren zu tilgen sind, hat sich als illusorisch erwiesen – sie muss raus aus der Landesverfassung.

Die Kosten für die Bewältigung der Pandemie lassen sich nicht aus dem Haushalt herausschwitzen. Es muss gerade in der Krise gerecht zugehen! Deshalb plädieren wir auch weiter dafür, dass der Bund das reichste Prozent unserer Gesellschaft in Form einer Vermögensabgabe stärker an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligt. Dafür muss sich die Staatsregierung in Berlin einsetzen.

Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Haushaltsentwurf genau analysieren, sobald er dem Landtag endlich zugeht, und den weiteren Streit der Ressorts um die eigenen Projekte begleiten.“