Gestern Abend haben CDU, Grüne, SPD und AfD im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, eine unabhängige Rassismus-Studie für Sachsens Polizei in Auftrag zu geben (Drucksache 7/4247). Dazu erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik: „Auch Polizeibedienstete haben ein Interesse daran, dass wissenschaftlich geklärt wird, wie weit rassistische Einstellungen und Handlungen in der Polizei verbreitet sind.“
„Zuletzt wurden weitere einschlägige Vorfälle bekannt – demnach gab es seit 2014 weitere 20 Vorkommnisse, allein sechs davon im aktuellen Jahr. Insgesamt waren daran 23 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte beteiligt. Unterm Strich stehen damit inzwischen 37 Fälle im Raum.
Eine fachlich geeignete und hinreichend unabhängige Institution sollte eine repräsentative wissenschaftliche Studie beauftragen. Ziel sind Befunde über Demokratiezufriedenheit und -aversionen sowie diskriminierende, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungsmuster und Verhaltensweisen bei Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten der Polizei in Sachsen. Forschungsdesign, Durchführung aus Auswertung sollten ausschließlich durch die beauftragte Institution bestimmt werden, die dafür genug Geld und den erforderlichen Feldzugang bekommen muss.
Die Daten sollten mit bisherigen Erhebungen des Sachsen-Monitors und anderen Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, etwa den Mitte- und den Leipziger Autoritarismus-Studien vergleichbar sein. Ziel sind Schlussfolgerungen, wie die Staatsregierung die demokratische Kultur innerhalb der Polizei stärken kann. Richtigerweise hebt der Koalitionsvertrag darauf ab, dass ,Verfassungsfeinde im Staatsdienst‘ nicht geduldet werden können.
Der Landespolizeipräsident hält eine solche Untersuchung in Sachsen für prinzipiell vorstellbar, wie er in einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Dresdner Hygienemuseum gesagt hat. Sie stellt keinen Generalverdacht dar, sondern könnte das Vertrauen in die Polizei als Ganzes stärken. Dieses Vertrauen hat zuletzt gelitten, weil über Sympathien von Bediensteten mit ,Reichsbürgern‘, rassistischen und islamfeindlichen Bewegungen, Neonazis oder auch über Racial Profiling debattiert werden musste.
Die CDU-geführte Koalition in Sachsen will der Polizei offensichtlich nicht mit einer solchen Studie den Rücken stärken.“
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