Am Freitag (18.12.) hat eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes den Bundesrat passiert. Die Novelle war notwendig geworden, da mit dem ablaufenden Jahr wichtige Regelungen außer Kraft treten, die unter anderem Einspeisevergütungen für alte Anlagen betreffen.
Sachsens Energie- und Klimaminister Wolfram Günther: „Die jetzige Novelle bringt uns nur in wenigen Punkten weiter. So hat sich beispielsweise die sächsische Initiative zu Agro-PV und Floating-PV im Gesetzestext niedergeschlagen. Damit wird ein Unterstützungsrahmen für die großskalige Einführung und Erprobung von Technologien geschaffen, die Konflikte um die Flächenkonkurrenz lösen und dadurch perspektivisch große neue Potenziale öffnen können.
Allerdings fehlt der Novelle insgesamt die Ausrichtung an den bereits bestehenden Klimaschutzzielen. Angesichts der beschlossenen, deutlichen Nachschärfung der Klimaschutzziele auf europäischer Ebene tritt diese Fehlstelle noch krasser hervor. In der Gesetzesberatung im Bundestag konnten weitergehende Verschlechterungen für erneuerbare Energien korrigiert werden, mehr aber auch nicht.
Sachsen hat gemeinsam mit anderen Ländern eine Vielzahl praktikabler Vorschläge für eine umfassende Reform des EEG im Bundesrat eingebracht. Dafür gab es politische Mehrheiten. Leider hat die Bundesregierung die Chancen dieser breiten Konsensfindung nicht genutzt. So schaffen wir keine Energiewende und verlieren wertvolle Zeit.“
Der Vize-Regierungschef verwies auf die damit weiterhin notwendige grundlegende Novellierung des EEG. Das Gesetz wirklich modern auszugestalten, bleibe eine drängende Aufgabe.
„Meine Hoffnung liegt auf der angekündigten weiteren Novelle im kommenden Jahr, insbesondere aber auf der Schaffung der notwendigen Mehrheiten für den Klimaschutz bei der kommenden Bundestagswahl. Die Verfügbarkeit von sauberer Energie aus regenerativen Quellen ist inzwischen ein wichtiger Standortfaktor. Das gilt gerade auch für uns im Industrieland Sachsen. Was wir hier brauchen, ist der gemeinsame Geist der Ermöglichung“, so Günther.
Hintergrund:
Agro-Photovoltaik (Agro-PV) ermöglicht parallel die landwirtschaftliche und energetische Nutzung. Mit sogenannter Floating-PV (Photovoltaik-Anlagen auf dem Wasser) können unter anderem die Energie-Infrastruktur und die Restseen der Braunkohletagebaue genutzt werden.
Freitag, der 18. Dezember 2020: Razzia bei rechtsradikalem Versandhandel
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