In Sachsen wurde zuletzt nach 110 Personen gefahndet, die der Polizei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Insgesamt liegen gegen diesen Personenkreis sogar 130 offene Haftbefehle im Zuständigkeitsbereich von Behörden des Freistaats vor. Die Zahlen sind eine Momentaufnahme, sie werden zweimal jährlich beim Bundeskriminalamt erhoben, zuletzt Ende September.
Zu diesem Ergebnis ihrer aktuellen Landtagsanfrage (Drucksache 7/4599) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik:
„Insgesamt 43 und damit ein Großteil der offenen Haftbefehle, die einem Spektrum eindeutig zugeordnet werden können, betreffen Personen aus dem rechtsmotivierten Bereich. Zugrunde liegen dort rund zwei Dutzend unterschiedliche Vorwürfe, darunter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen, Brandstiftung, aber unter anderem auch Betrug, Geldwäsche und der Verstoß gegen das Waffengesetz.
Vielfach geht es um Taten im Bereich der Allgemeinkriminalität. Neun dieser Haftbefehle liegen jedoch politische Delikte zugrunde, in acht Fällen geht es um Gewalttaten.
Gegen Personen aus dem linksmotivierten Spektrum richten sich derweil elf Haftbefehle, gegen Personen aus dem Bereich der ,religiösen Ideologie‘ zehn. Eine ähnliche Verteilung hatte sich bereits bei der Beantwortung früherer Anfragen gezeigt. Es ist damit völlig klar, dass der Schwerpunkt auf der rechten Seite lag und weiterhin liegt.
Besorgniserregend ist, dass die Zahl offener Haftbefehle auf lange Sicht nicht abnimmt, sondern Zug um Zug weiter steigt – und das bereits seit Jahren, wie ein Vergleich mit früheren Anfragen zeigt. Hier erwarte ich mehr Anstrengungen, um gesuchter Personen möglichst schnell habhaft zu werden. Und: Es genügt nicht, die Zahlen nur halbjährlich zusammenzustellen. Die Behörden brauchen ein fortlaufend aktualisiertes Lagebild – um sofort zu erkennen, falls womöglich ganze Gruppen untertauchen wollen.“
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