Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter: „Es ist inakzeptabel, dass gestern zehntausende Coronaleugner/-innen dichtgedrängt ohne Masken und Abstand ein Superspreading-Event inmitten Leipzigs veranstalten konnten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt, Auflagen müssen dabei eingehalten werden. Das problematische Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Corona-Schutzverordnung unberücksichtigt ließ, darf nicht davon ablenken, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen klar bei den Sicherheitsbehörden liegt.“
„Die Leipziger Innenstadt wurde gestern feiernden Eventdemonstrant/-innen überlassen. Dass die Polizei offensichtlich gegenüber der Masse kapituliert, den Ring für eine nicht genehmigte Kundgebung freigegeben und Jagdszenen und Übergriffe auch auf Journalist/-innen geduldet hat, darf nicht hingenommen werden. Dieses offensichtliche Polizeiversagen muss erkennbar Konsequenzen haben.“
„Wir beantragen eine aktuelle Stunde im Stadtrat und erwarten, dass hier nicht nur Oberbürgermeister Jung und Ordnungsbürgermeister Rosenthal, sondern auch die Verantwortlichen der Polizei Rede und Antwort stehen. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei hat gestern nicht im Ansatz funktioniert. Für uns stellen sich viele Fragen: welche Lageeinschätzung lag vor? Wie viele Sicherheitskräfte wurden eingeplant und warum bekamen sie keinen Einsatzbefehl? Wie viele Busse wurden an der Landesgrenze kontrolliert? Wieso gab es keine Einlasskontrollen zum Augustusplatz? Warum wurde die Maskenpflicht weder kontrolliert noch durchgesetzt? Warum wurden die bereitstehenden Hamburger Gitter bei der Eskalation der Demonstration nicht eingesetzt?“
„Die Bürger/-innen in Leipzig und anderswo haben einen Anspruch auf körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit. Die zehntausendfache Nichtdurchsetzung der Auflagen zum Infektionsschutz ist eine Beleidigung all derer, die sich an die Regeln halten und deren Existenz durch die notwendigen Maßnahmen gefährdet ist.“
„Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution, weltoffen, demokratisch und solidarisch. Die gestrige Demonstration hat diese unsere Werte missbraucht, den Rechtsstaat blamiert und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit mit Füßen getreten. Dies ist nicht hinnehmbar und verlangt eine entschiedene kritische Auswertung und Konsequenzen aller Beteiligten“, so Krefft und Peter abschließend.
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