Am 7. November kam es in Leipzig zu erschreckenden Szenen: Eine überforderte Polizei war nicht in der Lage, mindestens 20.000 sogenannte „Querdenker“ in Schach zu halten. Die Demonstration hatte deutlich mehr Teilnehmende als zugelassen, die sich zugleich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten haben. Das war absehbar: Wie sich Veranstaltungen dieser Art entwickeln, konnte bereits in Berlin und Dresden beobachtet werden.
Auch in Sachsen wurden in den letzten Jahren regelmäßig rechtsradikale Versammlungen durch das zuständige Innenministerium unterschätzt. Heidenau, Chemnitz, Dresden und jetzt Leipzig zeugen von einem strukturellen Problem. Das Innenministerium lernt offensichtlich nicht aus bisherigen Einsatzfehlern und Fehleinschätzungen.
Es darf nicht sein, dass immer wieder Teilnehmer/-innen von Gegenprotesten, Journalist/-innen und nicht zuletzt auch Polizei-Beamt/-innen in Gefahr gebracht werden. Es reicht! Keine Kompromisse mehr bei Führungsversagen! Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Als Fachminister ist es seine politische Verantwortung, was in Leipzig geschehen konnte. Zudem muss die Staatsregierung die Ereignisse von Samstag lückenlos aufarbeiten – so etwas darf sich nicht wiederholen. Nur den Minister zu wechseln reicht nicht aus.
Die Nichteinhaltung von Demonstrationsauflagen, Gefahren wie Angriffe gegen Polizei-Beamt/-innen und Journalist/-innen sowie Provokationen ging klar von den „Querdenkern“ aus. Dies darf nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen sich nun wegducken. Die CDU trägt in Sachsen Verantwortung für Innenministerium und Sicherheitsbehörden. Zu lange hat die Union Rechtspopulismus und Postfaktisches geschehen lassen. Zu lange wurden absurde Gesprächsangebote gemacht. Aber, wir erwarten auch von unserer SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen klare Kante und klare Aussagen. Ein Minister Wöller ist nicht länger tragbar.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes und zu Recht von der Verfassung geschütztes Gut. Wir werden es verteidigen, egal in welcher Situation. Gleichwohl muss dem Missbrauch Einhalt geboten werden. Wer rücksichtlos andere gefährdet und deren ebenso geschützte Gesundheit riskiert muss sich gewiss sein, dass der Staat dies nicht unwidersprochen hinnimmt.
Jeder und jede sollte reflektieren, wem sie hinterherlaufen. Wer sich mit einer Melange aus gewaltbereiten Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern solidarisiert, kämpft nicht für Freiheit, sondern erfüllt den Plan einer gewissenlosen rechten Clique.
Unwidersprochen bleibt auch der Missbrauch der Symbole des November 1989 nicht. Die selbsternannten, reaktionären Querdenker stehen in keiner Weise in einer historischen Linie mit den mutigen Frauen und Männern, die 1989 ihre Freiheit durch friedlichen Protest gegenüber einem totalitären System erzwangen. Wer mit Rechtsextremen läuft und die Demokratie angreift, kann sich nicht auf dieses demokratische Erbe beziehen!
Richard Kaniewski (Stadtrat SPD Dresden)
Sophie Koch (Landesvorsitzende Jusos Sachsen)
Stephan Schumann (stellvertretender Bundesvorsitzender Jusos)
Holger Mann (Vorsitzender SPD Leipzig)
Daniela Kolbe (Mitglied des Bundestages, SPD Sachsen)
Pia Heine (Vorsitzende SPD Leipzig Mitte)
Nathanael Meyer (Vorsitzender SPD Leipzig Mitte)
Marco Rietzschel (Vorsitzender Jusos Leipzig)
Ann-Kathrin Zierau (stellvertretende Vorsitzende Jusos Sachsen)
Gerald Eisenblätter (Vorsitzender AfB Sachsen)
Oliver Strotzer (Vorsitzender SPD Queer Sachsen, Mitglied im Landesvorstand SPD Sachsen)
Dana Frohwieser (Vorsitzende SPD Fraktion im Stadtrat Dresden)
Stefan Engel (Stadtrat SPD Dresden, Mitglied im Landesvorstand SPD Sachsen)
Vincent Drews (Stadtrat SPD Dresden)
Laura Stellbrink (Vorsitzende ASF Sachsen, Mitglied im Landesvorstand SPD Sachsen)
Harald Baumann-Hasske (Bundesvorsitzender ASJ)
Detlef Müller (Mitglied des Bundestages, SPD Sachsen)
Juliane Pfeil (Stadträtin SPD Plauen)
Michelle Reißmann (Mitglied im Bundesvorstand der Jusos)
Antje Junghans (stellvertretende Vorsitzende Jusos Sachsen)
Fabian Funke (stellvertretender Vorsitzender Jusos Sachsen)
Tim Sachse (Beisitzer im Landesvorstand Jusos Sachsen)
Lukas Peger (Beisitzer im Landesvorstand Jusos Sachsen)
Max Stryczek (Vorsitzender Jusos Chemnitz)
Benjamin Zabel (Mitglied im Landesvorstand SPD Sachsen)
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