Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4582), das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1867 bis 1935 künftig zu unterbinden. Diese Flaggen gelten heute als Symbole extrem rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg vom 10. Juni 2014. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.
Zuletzt waren solche Flaggen immer wieder bei Kundgebungen entlang der B96 im Landkreis Görlitz zu sehen. Der Lausitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze erklärt:
„Die Zurschaustellung von Reichskriegsflaggen gehört inzwischen auch in Sachsen zum Repertoire antidemokratischer, rassistischer und rechtsradikaler Organisationen. Diese Flaggen sind zu einem Symbol dieser Gruppierungen geworden, mit dem diese ihre verfassungsfeindliche Haltung offen zeigen. Sie sind insofern auch ein Ersatz der verbotenen Hakenkreuzflaggen.
Brandenburg sanktioniert seit 2014 das Zeigen solcher Symbole. Diesem Beispiel folgten weitere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen. Auch Sachsen sollte eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Polizei das Verwenden dieser Flaggen unterbinden kann. Nicht zuletzt an der B96 sehen wir den Handlungsbedarf.
Ich freue mich sehr über die Auszeichnung für die ,Karawane der Vernunft‘ mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2020. Diese Mitglieder der Initiative engagieren sich beharrlich gegen die extrem rechte Ideologie, die an der B96 auch vertreten wird. Wenn die Staatsregierung solchen engagierten Demokraten auch mit Taten und nicht nur mit Worten den Rücken stärken will, sollte sie schnellstens das Verwenden der Reichskriegsflaggen unterbinden.“
Kurzauftritt statt Drohkulisse: Schwarz-Weiße Wahrheiten in Leipzig + Video
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