In einem heute eingereichten Landtags-Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, dem Parlament unverzüglich ihr Konzept zur Umsetzung der COVID-19-Schutzimpfung offenzulegen und eine echte Landtagsbeteiligung sicherzustellen. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Die Aussicht auf den Impfstoff ist ein großes Hoffnungszeichen.“
„Wenn alle, die das wollen, sich gegen die Krankheit impfen lassen, kommen wir dem ersehnten Ende der Pandemie nahe. Allerdings ist auch klar, dass diese enorme gesellschaftliche Kraftanstrengung möglichst schnell, geordnet und konfliktarm zu leisten ist.
Dazu gehört, der Bevölkerung zu vermitteln, warum die Impfungen gestaffelt erfolgen müssen und nicht von vornherein alle Menschen einen Termin vereinbaren können. Es muss wissenschaftlich gestützt informiert werden, um Impfängsten zu begegnen – selbstverständlich in verschiedenen Sprachen und Formen einschließlich barrierefreier Materialien und Formate. Personen und Gruppen, die aufgrund besonderer Gefährdung für Impfungen priorisiert, aber häufig auch immobil sind, müssen durch mobile Angebote erreicht oder zu Impfstellen gebracht werden.
Exponierte Personen, insbesondere Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur, sollten Impfungen auch am Arbeitsplatz erhalten können. Außerdem ist ein begleitendes Monitoring nötig, um Probleme der Akzeptanz und der Durchführung frühzeitig zu erkennen und umgehend Maßnahmen zur Abhilfe einleiten zu können.
Wir wollen deshalb Transparenz über die vorgesehenen oder bereits realisierten Maßnahmen, die konkrete Impfabfolge, die beteiligten Akteur/-innen und den Zeitplan. Und wir wollen an den Entscheidungen beteiligt werden.“
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