Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt, das auch drei Verschwendungsfälle aus Sachsen enthält, unter anderem einen insgesamt 426.217,54 Euro teuren Brief von Ministerpräsident Michael Kretschmer an sächsische Haushalte. Zudem kritisiert der Steuerzahlerbund in einem Sonderkapitel „Staatswirtschaft – Risiken auf Kosten der Steuerzahler“ die steigende Anzahl und den wachsenden Umsatz der Staatsunternehmen in Bund, Ländern und Kommunen.
Dazu erklärt Torsten Herbst MdB, Finanzexperte und Landesschatzmeister der FDP Sachsen: „Dass es sich Ministerpräsident Kretschmer fast eine halbe Million Euro kosten lässt, einen Brief mit seinem Konterfei an sächsische Haushalte liefern zu lassen, ist makaber. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es vollkommen unproblematisch für den Regierungschef, in journalistischen und auch sozialen Medien seine Botschaften zum Thema zu platzieren.
Natürlich ist es angenehmer, die eigene Sichtweise 1:1 an den Bürger bringen zu können, ohne sich kritischen Journalistenfragen aussetzen zu müssen. Aber das kann nicht das Kriterium sein, wie in der Kommunikation mit Steuergeldern umgegangen wird.
Besorgniserregend sind die Befunde des Steuerzahlerbundes bei der Untersuchung der um sich greifenden Staatswirtschaft: immer mehr Staatsunternehmen auf allen Ebenen, die immer mehr Umsatz machen und somit immer mehr Privatwirtschaft verdrängen. Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, beweist ja praktisch jedes Unternehmen, mit dem er privaten Anbietern Konkurrenz macht.
Der mittlerweile berühmt-berüchtigte Flughafen BER ist da nur eines der krassesten Beispiele. Unsere soziale Marktwirtschaft droht in eine ernsthafte Schieflage zu geraten, wenn wir vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen nun in Corona-Zeiten weiteren Verstaatlichungen und Staatsbeteiligungen Tür und Tor öffnen.“
Mehr Informationen zum Schwarzbuch 2020/21 im Internet: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/das-ist-die-oeffentliche-verschwendung-202021/ bzw. https://www.schwarzbuch.de/.
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