VSW-Forderungen zur Finanzpolitik sind wirtschaftsfeindlich und unsozial

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Forderung des VSW (Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.) nach einer radikalen Kürzungspolitik im Freistaat Sachsen: „Die Forderungen des VSW hätten radikale Kürzungen in allen Bereichen im Leben der Sachsen zur Folge – vom Arbeitsmarkt über Freizeit und Kultur bis zur Feuerwehr.“

„Allein die Rückzahlung aller pandemiebedingen Kredite binnen acht Jahren hätte eine jährliche Kürzung des Haushalts von knapp einer Milliarde Euro zur Folge. Die Konsequenz wäre defacto die Abschaffung der Wirtschaftsförderung und aller Programme, mit deren Hilfe die Staatsregierung versucht, Unternehmen durch die Krise zu führen. Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“

„Gerade in der coronabedingten konjunkturellen Schwächephase ist es wichtig, als Staat handlungsfähig zu bleiben und durch gezielte staatliche Förderungen Unternehmen zu stärken und damit die Beschäftigung in Sachsen zu sichern. Wer jetzt, wie der VSW, massive Ausgabekürzungen fordert, handelt sowohl wirtschaftsfeindlich als auch unsozial“, so Homann weiter.

Homann abschließend: „Auch haushaltspolitisch ist es klüger, jetzt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die langfristigen Folgen von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit wären für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich viel teurer. Auch die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren haushaltspolitisch darauf geachtet, dass Kredite abbezahlt werden. Dadurch haben wir in Sachsen Spielräume, die wir jetzt nutzen können.

Die Vorschläge des VSW gehen deshalb nicht nur auf Kosten von Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Diese leiden aber besonders unter der aktuellen Situation. Deshalb halte ich Kürzungen z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei der Sucht- und Schuldnerberatung für gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. zu den Erwartungen an die Regierungskoalition während der Haushaltsklausur finden Sie hier: https://www.vsw-direkt.de/pressemitteilung/sparsamkeit-statt-neuer-haushaltsforderungen.html

Die Pressemitteilung des DGB Sachsen zu den Forderungen der Arbeitgeberverbände finden Sie hier: https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-gewerkschaftsbund-bundesvorstand/DGB-Sachsen-warnt-vor-sozialem-Kahlschlag/boxid/818122