Susanne Schaper: Nach 30 Jahren Einheit ist es allerhöchste Zeit für Gerechtigkeit bei der Rente!

Zum Antrag der Fraktion Die Linke „30 Jahre unvollendete Renteneinheit: Endlich Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen, Renten- und Versorgungsunrecht beenden“ (Drucksache 7/3816) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik: „Auch nach 30 Jahren werden die Ostdeutschen noch systematisch bei der Rentenberechnung benachteiligt. Ein erarbeiteter Rentenpunkt ist im Osten weniger wert als im Westen. Diese Gerechtigkeitslücke ist zwar kleiner geworden, aber immer noch da. Jahrzehntelang haben Rentnerinnen und Rentner wegen dieser Ungerechtigkeit viel Geld verloren!“

„Die meisten Menschen in Sachsen sterben laut dem Statistischem Landesamt im Alter von 65 bis 85 Jahren. Wer vor 2000 in Rente ging, hat also nur eine geringe Chance, die Renteneinheit zu erleben. Das ist nicht hinnehmbar. Auch deshalb kämpfen wir seit Jahren für die unverzügliche Angleichung der Rentenwerte. Die Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Regierenden wollen die Angleichung erst 2025 erreichen, mit 35 Jahren Verzögerung – ein bleibender Skandal!

Mittlerweile gehen Menschen in Rente, die den Großteil ihrer Erwerbstätigkeit nach 1990 geleistet haben. Ihnen ist nicht zu vermitteln – nachdem viele für dieselbe Arbeit schon weniger Geld erhalten haben als Westkolleginnen und -kollegen –, weshalb eine in Sachsen verdiente Mark oder ein in Sachsen verdienter Euro bei der Rentenberechnung noch bis 2025 weniger wert sein soll als eine in Baden-Württemberg verdiente Mark oder ein in Baden-Württemberg verdienter Euro.

Noch immer nicht entschädigt werden zudem in der DDR geschiedene Frauen, die teils in extremer Altersarmut leben. Denn die begünstigenden Renten-Regelungen, die sie in der DDR besaßen, wurden nach 1990 gestrichen. Bekommen haben sie nur leere Versprechen. Wir fordern die Staatsregierung auf, auch in dieser Sache im Bund auf eine Lösung zu drängen.

Das gilt auch für einen Gerechtigkeitsfonds, den die Angehörigen zahlreicher Personen- und Berufsgruppen sich erhoffen, nachdem sie um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht worden sind. 98 Prozent der hunderttausenden Betroffenen sollen nicht profitieren. Dabei geht es etwa um ehemalige Krankenschwestern, Bergleute, Angehörige der Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens, Land- und Forstwirte, Handwerker sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei und des Zolls, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben.

Sogar in den Westen geflüchtete DDR-Bürger sind von der Ungerechtigkeit betroffen. Es ist zynisch, dass die Regierenden auf eine biologische Lösung dieser Probleme setzen.“