Das Europäische Parlament hat heute über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert: Ich bin zutiefst enttäuscht. Mit diesem Vorschlag des Europäischen Parlaments für die Landwirtschaftspolitik für den Zeitraum 2023-2027 ist die dringend notwendige Agrarwende hin zu einer klimafesten Landwirtschaft abgeschrieben.
Das schon lange von uns Grünen kritisierte Problem, dass Direktzahlungen der EU stark an die Größe der landwirtschaftlichen Fläche gebunden sind, bleibt bestehen. Das Motto ist und bleibt: je größer, desto mehr. Auch hier in Sachsen hätten viele Höfe das Interesse, für ihre Anstrengungen im Umweltbereich auch wirklich entlohnt zu werden. Eine finanzielle Förderung der Mehrarbeit für den Umweltschutz wäre ein Zeichen der Unterstützung und der Wertschätzung gewesen.
Die rückwärtsgewandte EU-Landwirtschaftspolitik spielt der Massentierhaltung und der Landkonzentration in die Hände. Mit Landwirtschaftspolitik im Sinne des EU Green Deals und des Klimaschutzes hat das rein gar nichts zu tun.
Vor zwei Wochen erst stimmte das Parlament fraktionsübergreifend für ein sehr ambitioniertes europäisches Klimagesetz. Diese Woche hat eine Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gezeigt, wie ernst es ihnen mit dem Ziel des Klimaschutzes wirklich ist.
387 Milliarden Euro – der größte Posten des Mehrjährigen EU-Haushalts bis 2027 – soll für ein „weiter so“ verschwendet werden. Das heizt die Klimakrise und das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten an. Der Biodiversitätsverlust wird billigend in Kauf genommen.
Hintergrund:
Die auf Pestizide und synthetische Düngemittel setzende Landwirtschaft in der Europäischen Union ist für ca. 12 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Am Mittwoch hatten sich bereits die EU-Staaten im Rat der EU-Agrarminister auf einen Kompromissvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.
Die EU-Kommission hatte im Januar 2020 ihre Mitteilungen zum Green Deal und im Mai 2020 die „Farm to Fork“ (Vom Hof auf den Tisch) und Biodiversitäts-Strategie veröffentlicht. Darin sind konkrete Ziele zur Reduzierung von 30% Treibhausgase, 50% insbesondere der gefährlichen Pestizide und bei Antibiotika.
Weiterhin 50% bei Nährstoffverlusten, 20% an Düngemitteln, sowie zur Erhöhung der Biodiversität und der Stärkung der Öko-Landwirtschaft auf insgesamt mindestens 25% enthalten. Diese Strategien stehen im Gegensatz zur heute beschlossenen GAP.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
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