MiliTanz vor Leipziger Bankfilialen

Anlässlich des Weltspartags protestieren Aktivist/-innen der Tanzgruppe MiliTanz am Freitag, 30. Oktober, 16:30 vor den Filialen der Deutschen Bank, Commerzbank und Sparkasse im Stadtkern von Leipzig. Anlass sind die Investitionen der Banken in die Kohle- und Rüstungsindustrie. Die Aktion folgt einem Aufruf der Organisation Urgewald und ist Teil von deutschlandweiten Protesten in rund 25 Städten unter dem Motto: „Deutsche Banken: Raus aus Kohle und Rüstung!“

Fast alle Banken befeuern die drohende Klimakatastrophe und eine hemmungslose weltweite Aufrüstung, denn sie finanzieren Kohle- und Rüstungskonzerne. Viele Banken haben im Laufe des letzten Jahres auf Kritik an dieser Geschäftspraxis reagiert und angekündigt, aus der Finanzierung der Kohleindustrie auszusteigen, allerdings keine deutsche Bank.

„Wir sind heute hier, um unseren Widerstand gegen unethische Investments und unsere Überzeugung für eine gerechtere Welt sichtbar zu machen. Jede wissenschaftliche Logik, jeder ethische Grundsatz spricht gegen die Investition in Kohle – und Waffenindustrie. Denn diese sind gleichzusetzen mit einer Investition in die Klimakrise und Krieg. Wir machen Menschen auf dieses Unrecht aufmerksam und ermutigen sie, ihre Bank zu wechseln. Es gibt bessere Alternativen.“

Die Deutsche Bank

Seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 bis Ende 2019 hat die Deutsche Bank den größten europäischen Kohlekraftwerksbetreibern wie RWE, Uniper/Fortum und Enel 3 Milliarden Euro in Form von Krediten und der Ausgabe von Aktien und Anleihen zur Verfügung gestellt. Im Juli 2019 und im Juli 2020 hat die Deutsche Bank dem indischen Unternehmen Adani über die Ausgabe von Anleihen geholfen, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen1. Adani plant, begleitet von internationalen Protesten, die größte Kohlemine Australiens zu bauen.

Im Juli 2020 hat die Deutsche Bank neue Richtlinien zur Finanzierung von fossilen Energien veröffentlicht, diese sind aber viel zu gering ambitioniert, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Banken hinkt die Bank deutlich hinterher [2]. Im Rüstungsbereich unterhält die Deutsche Bank regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu den weltweit größten Rüstungsunternehmen.

So zählen z.B. Airbus, Leonardo und BAE Systems zu ihren Kunden, die in den letzten Jahren gemeinsam u.a. 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert haben.

Die Commerzbank

Die Commerzbank hat als einzige deutsche Bank eine Richtlinie, die Energieunternehmen ausschließt, wenn sie mehr als 30% Kohle im Energiemix haben. Der große Haken daran: Die Richtlinie gilt bisher nur für Neukunden und erst ab Ende 2021 für alle deutschen Kunden. Bei Kunden außerhalb Deutschlands gilt sogar nur ein Schwellenwert von 50%. Bisher können also alle Bestandskunden so dreckig bleiben wie sie wollen. Seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 bis Ende 2019 hat die Commerzbank den größten europäischen Kohlekraftwerksbetreibern wie zum Beispiel Enel, EPH und RWE 1,8 Milliarden Euro in Form von Krediten und der Ausgabe von Aktien und Anleihen zur Verfügung gestellt.

Im Rüstungsbereich hat die Commerzbank seit 2008 eine Richtlinie, die die Finanzierung direkter Transaktionen mit Spannungs- und Kriegsgebieten verbietet. Trotzdem finanziert die Commerzbank weiter Rüstungsgrößen wie Rheinmetall und BAE Systems, die ihre Rüstungsgüter auch an kriegführende Staaten wie z.B. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefern, die im Jemen einen blutigen Krieg führen.

Die Sparkassengruppe

Vereinzelt beteiligen sich auch Sparkassen, häufiger aber ihre Zentralinstitute, die Landesbanken, direkt an Krediten für Kohle- und Rüstungsgiganten oder sie investieren in diese. Zusammen sind die Landesbanken BayernLB, LBBW und Helaba die größten Kreditgeber für RWE, Europas größtem Klimakiller-Unternehmen.

Darüber hinaus finden sich Kohle- und Rüstungsfirmen auch in den herkömmlichen Fonds des Wertpapierhauses der Sparkassen, Deka Investment. Dieses hat zwar im April diesen Jahres bekannt gegeben, seine Investitionen in Kohleunternehmen deutlich einzuschränken3, aber die neuen Richtlinien gehen noch nicht weit genug: Unternehmen wie RWE bleiben für die Deka weiterhin investierbar.

Auch Deutschlands größtes und besonders skrupelloses Rüstungsunternehmen Rheinmetall, wie auch andere Rüstungsschmieden, etwa BAE Systems und Northrop Grumman, die ihre Rüstungsgüter regelmäßig in die Kriege dieser Welt liefern, finden sich in Fonds des Wertpapierhauses.

Diese Banken müssen:

1. ihre Geschäfte konsequent am Pariser Klimaziel ausrichten, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Dafür braucht es einen Kohleausstiegspfad, der sofort mit starken Einschnitten der Finanzierung von Kohleunternehmen beginnt und sie spätestens 2030 beendet;

2. die Finanzierung von Firmen stoppen, die Atomwaffen herstellen oder Rüstungsgüter und Waffen an kriegführende Staaten liefern oder an solche, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Die Protestaktion in Leipzig findet im Rahmen der urgewald-Kampagne „Banks against Future“ statt, die sich vor allem auf die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Sparkassen-Gruppe als größte und kundenstärkste deutsche Finanzinstitute konzentriert. Sie soll Banken und Investoren an ihre soziale und ökologische Verantwortung und die Kund/-innen der Banken an ihre Möglichkeit, Einfluss zu nehmen erinnern, damit ihr Geld nicht von ihrer Bank in Unternehmen fließt, die für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind. [3]

Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen ist politischer Protest eine Herausforderung. Die Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Gerade jetzt ist es wichtig, auch auf andere drohende und akute Notlagen wie den Klimawandel, Kriege und missachtete Menschenrechte hinzuweisen. Deswegen gilt für uns: Protest ja – aber unter strikter Berücksichtigung der aktuell geltenden Hygienemaßnahmen.

1 https://urgewald.org/medien/neue-adani-geschaefte-deutsche-bank-enttaeuscht-schon
2 https://urgewald.org/medien/deutsche-bank-bewegt-paris-hinkt-konkurrenz-hinterher
3 https://urgewald.org/medien/deka-union-investment-reagieren-druck-schraenken-kohle-investitionen

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