Mehrkosten bei Hilfe zur Erziehung: Endlich in Richtung Prävention umsteuern

Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.

Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.

Dazu Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder, Jugend und Migration: „Die Linksfraktion mahnt bereits seit Jahren Verbesserungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung an. Schon 2014 forderte ich realistische Prognosen und ein Mehr an Prävention. Familien müssen gestärkt und Erziehungskompetenzen gefördert werden.

Inobhutnahmen und damit die Herausnahme aus Familien resultieren oft aus prekären Lebensverhältnissen und Ausgrenzung. Darum muss den Problemlagen von Familien mit Kindern ganzheitlich begegnet werden: Durch eine gerechte Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik. Die Jugendhilfe ist ein wichtiger, aber eben nur ein Baustein in diesem Prozess.
Trotz jährlicher Debatten hat die Verwaltung bisher nur zögerlich reagiert: Mit dem aktuellen Finanzbericht wird mal wieder die Rechnung präsentiert. “

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend, ergänzt: „Wir müssen davon wegkommen, dass die Stadt erst einschreitet, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und es teuer wird. Mit einem verstärkten Fokus auf präventive Maßnahmen kommen wir hoffentlich dazu, dass junge Menschen gar nicht erst in die Lage kommen, Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Wir hoffen, dass es mit der neuen Beigeordneten endlich möglich wird, vom Reagieren zum Agieren zu kommen und fordern einen Paradigmenwechsel auch im zuständigen Amt.“

Beide erklären: „Die immensen HzE-Mehrkosten belasten den kommunalen Haushalt schwer. Trotzdem darf diese Debatte nicht vordergründig um Geld geführt werden. Schließlich geht es um ein gutes und sicheres Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen.

Wir fordern, dass die überfälligen Gegensteuerungsmaßnahmen endlich angegangen werden, ohne dass pauschal der Rotstift angesetzt wird:

Hilfen müssen zielgerichteter vergeben und noch dichter auf ihre Wirksamkeit geprüft werden,
es müssen endlich konzertiert ausreichend Kapazitäten und passende Angebote im Bereich der stationären Unterbringung geschaffen werden: Zum 30.6.2020 waren 229 und damit 51 % der Kinder und Jugendlichen aufgrund fehlender Angebote außerhalb der Stadt untergebracht, das treibt die Kosten in die Höhe,
der Allgemeine Sozialdienst (ASD) muss dringend personell aufgestockt und der Stellenbedarf von über 50 Stellen in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden,
der Teilfachplan Hilfen zur Erziehung als Teil der integrierten Jugendhilfeplanung muss fundamentale fachliche Weichenstellungen beinhalten und dem Stadtrat bald vorgelegt werden und
es braucht eine merkliche Stärkung des präventiven Bereiches durch eine bedarfsgerechte Förderung der kommunalen und freien Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Sozialarbeit, des Jugendschutzes und der Jugendverbandsarbeit.“