Zur Einigung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs für die Jahre 2021 und 2022 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Nico Brünler: „Exakt eine Woche nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der sich der Finanzminister noch äußerst schmallippig zur Zukunft des Finanzausgleichsgesetzes und der Berücksichtigung des umstrittenen Gutachtens von Prof. Schiller gegeben hat, liegt nun eine Einigung auf dem Tisch.“
„Es ist ein Zeichen der Missachtung des Parlaments, dass das Thema zwar im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen wurde, aber die Mitglieder nicht über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Sächsischen Landkreistag informiert wurden. Inwiefern nun die teils grob fahrlässigen gutachterlichen Vorschläge Niederschlag im konkreten Gesetzesentwurf finden, bleibt offen. Die nebulösen Formulierungen und der Rekurs auf die Covid-19-Pandemie weisen darauf hin, dass auch diesmal nicht der große Wurf gelungen ist.“
Mirko Schulze, Sprecher für Kommunalfinanzen fügt hinzu: „Es bleibt dabei – es gibt keine grundlegenden Änderungen, sondern nur etwas Kitt und Lack auf die größten Schadstellen. Viele Faktoren, die Berücksichtigung finden müssen, werden nicht oder nur unzureichend beachtet. So erschöpft sich ein Flächenfaktor für besonders große Gemeinden mit vergleichsweise wenig Bevölkerung eben nicht nur im Straßenlastenausgleich.
Auf demographische Probleme wird gar nicht reagiert und wie immer fällt das Soziale und die Zivilgesellschaft hinten runter. Unverhohlen wird kommuniziert, dass es um die Sicherung der Pflichtaufgaben der Kommunen geht aber gerade die freiwilligen Leistungen sind das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Schaffen wir es nicht, ausreichend in die „weichen Faktoren“ zu investieren, steuern wir mit Vollgas auf eine zivilgesellschaftliche Katastrophe zu.“
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