Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus.
Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung.
Der Innenminister des Gastgeberlandes Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden: „Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend. Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen.“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu möglichen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten: „Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen.
Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, welches auch auf länderspezifische Vereinigungen und Personenbeziehungen sowie deren Kommunikation eingeht, soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten. Sachsen-Anhalt wird hierfür die Federführung übernehmen.“
Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die Verhinderung des Kaufs von Immobilien durch Rechtsextremisten ist von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Früherkennungssysteme müssen weiter etabliert und gesellschaftliche Gegenkräfte gestärkt werden. Es handelt sich letztlich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, was auch die verschiedenen Entgrenzungsphänomene belegen.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Der Erfahrungsaustausch über rechtsextremistische Entwicklungen und Strukturen ist absolut notwendig. Genauso wichtig ist es, darüber zu sprechen, wie wir gegen diese Strukturen vorgehen können. Dazu haben wir uns über unseren Brandenburger Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgetauscht. Unser Maßnahmenplan hat das klare Ziel, mit einem ausgewogenen Verhältnis von Repression und Prävention den Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde zu verstärken.
Einer der Schwerpunkte des Maßnahmenplans liegt dabei auf der Einführung eines Verfassungstreue-Checks im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg. Dabei geht es nicht um eine pauschale Verurteilung des öffentlichen Dienstes. Ganz im Gegenteil – wir wollen das Vertrauen in die Landesverwaltung weiter stärken!“
Gemeinsames Vorgehen der Länder gegen Rechtsextremismus
Die Innenressortchefs der fünf Bundesländer wollen ihre Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enger vernetzen. Dazu zählen ein frühzeitiger Informationsaustausch ebenso, wie ein länderübergreifendes Lagebild, beispielsweise beim Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten, da die Immobilien eine Schlüsselrolle spielen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe soll dabei die Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Behörden unterstützen.
Darüber hinaus sollen Handlungskataloge mit Vorschlägen für Maßnahmen entstehen und der Verbund von Verfassungsschutz und Polizei – gerade auch im Bereich Hasskriminalität – weiter gestärkt werden. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb von Behörden und der Polizei sollen mit verschiedenen Möglichkeiten frühzeitig erkannt und verfolgt werden.
Rechtsextremismus hat innerhalb der Polizei keinen Platz und wird konsequent verfolgt. Sachsen hat in diesem Zusammenhang die erst kürzlich im Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Extremismusabwehr vorgestellt.
Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz
Die Innenressortchefs haben sich über die Einhaltung bestimmter Infektionsschutzmaßnahmen bei Versammlungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien diskutiert. Im Vordergrund stand dabei der kommunikative Ansatz von Versammlungsbehörden und Polizei sowie der Hinweis auf die Einhaltung aus Infektionsschutzgründen, beispielsweise von Abstandsregelungen.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eine Versammlungsauflösung bleibt auch unter Corona-Bedingungen immer das letzte Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.
Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen in Sachsen
Sachsen hat, wie auch vor zwei Jahren in Thüringen, einen Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen ins Leben gerufen. Dieser Pool besteht aus Ansprechpartnern für die Bereiche Versammlungs-, Bau-, Gewerbe-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht sowie aus Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes.
Ziel ist es, den Kommunen in Sachsen mit Fach- und Sachverstand bei komplexen Versammlungs- und Veranstaltungslagen zur Seite zu stehen. In Thüringen existiert dazu eine Task-Force „Versammlungslagen“, die kommunale Behörden bei der Entscheidungsfindung berät.
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wollen die fünf Länder auch künftig eng zusammenarbeiten. So soll es Kooperationen bei der Erforschung dieses Kriminalitätsfeldes geben.
Vertiefte Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz
Auf der Sicherheitskonferenz haben die Länder auch über die Zusammenarbeit im Bereich Brand- und Katastrophenschutz beraten. Sie wollen an die schon bestehende Kooperationsvereinbarung anknüpfen und künftig verschiedene Lehrgänge an den jeweiligen Landesschulen länderübergreifend anbieten, um vorhandene Kapazitäten an den einzelnen Ausbildungsstandorten effektiver zu nutzen.
Es wurde beschlossen, eine länderübergreifende und gemeinsame Übung durchzuführen, damit vorhandene Defizite ausgeglichen werden können.
Es gibt 3 Kommentare
Ich komme gerade vor Lachen nicht in den Schlaf ^^
Wenn ein lokaler AfD-Kommunalpolitiker das Neue Testament für seine Argumentation bemüht:
“Jesus und die Dämonen
22 Da wurde ein Besessener zu Jesus gebracht, der war blind und stumm; und er heilte ihn, sodass der Stumme redete und sah. 23 Und alles Volk entsetzte sich und sprach: Ist dieser etwa Davids Sohn? 24 Aber als die Pharisäer das hörten, sprachen sie: Dieser treibt die Dämonen nicht anders aus als durch Beelzebul, den Obersten der Dämonen. 25 Jesus kannte aber ihre Gedanken und sprach zu ihnen: Jedes Reich, das mit sich selbst uneins ist, wird verwüstet; und jede Stadt oder jedes Haus, das mit sich selbst uneins ist, wird nicht bestehen. 26 Wenn nun der Satan den Satan austreibt, so muss er mit sich selbst uneins sein; wie kann dann sein Reich bestehen? 27 Wenn ich aber die Dämonen durch Beelzebul austreibe, durch wen treiben eure Söhne sie aus? Darum werden sie eure Richter sein. 28 Wenn ich aber die Dämonen durch den Geist Gottes austreibe, so ist ja das Reich Gottes zu euch gekommen. 29 Oder wie kann jemand in das Haus des Starken eindringen und ihm seinen Hausrat rauben, wenn er nicht zuvor den Starken fesselt? Und dann wird er sein Haus ausrauben. 30 Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut.”
https://www.bibleserver.com/LUT/Matth%C3%A4us12%2C24
Wenn ich den kommentierenden “Igor” recht verstehe,
sind die Rechtsextremen die Teufel und Jesus (dem die Pharisäer vorwerfen, er würde den Obersten der Dämonen also der Teufel, den Beelzebul, benutzen)
ist der, der die “Rechtsextremen” zur Erkenntnisfähigkeit bringt.
Ich weiß jetzt nicht, ob da der Höcke bei der AfD intern als Oberster gesehen wird,
aber wenn man dem Evangelium nach Matthäus glaubt,
hat Jesus im Namen Gottes (wären ja dann “Igor”s Linke/Grüne/Rote), und nicht des “Beelzebul” gehandelt.
Und mit dem Reich des Guten kann ich mitgehen.
Und wenn es Erkenntnisse, sogar aus den eigenen Reihen gibt, das der “Beelzebub” und seine Dämonen zündeln, nun dann sollte man die SokoReX aufstocken.
Vor allem als Cdu.. ^^
Wo brennt es denn bitteschön gerade? Hab ich was verpasst? Ich wohne auch in Leipzig, aber brennen tut hier in meinem Umfeld nichts. Vor ein paar Wochen war was in Connewitz, aber so richtig konkret herausgefunden, was da nun genau gewesen ist, hab ich nicht – war ja auch nicht dabei. Was zu lesen war, klang eher nach ein paar brennenden Mülltonnen und einer Rakete auf einem Balkon usw. (was ich nicht gut finde, aber die Stadt besteht ja aus weitaus mehr als Connewitz, einem Balkon und auch nicht nur Mülltonnen). Irgendwann hat irgendwo auch ein Auto gebrannt, finde ich auch nicht gut, aber die Stadt besteht auch nicht nur aus einem oder zwei Autos. Ansonsten wäre zu fragen, ob dämonisieren zielführend ist. Ich denke, Dämonisierung ist kontraproduktiv.
Könnte es sein, dass man mit “Rechtsextrem” Regierungskritisch meint und so Steuergelder zum Schutz der eigenen Parteiinteressen einsetzt? Ich komme aus Leipzig und hier hat man den Teufel mit den Beelzebuben verjagt. Die Beelzebuben zünden nun die Stadt an und benehmen sich mindestens ebenso schlimm wie einst die Teufel, die man mit ihnen verjagt hatte. Wir haben hier also keine Probleme mehr mit den Feuerteufeln mehr, sondern mit Beelzebuben die zündeln. Es bräuchte vielleicht nicht mehr Geld, sondern bessere Analysen und in Folge bessere Konzepte. Erster Schritt wäre die Verwendung klare Begriffe, damit man weiß, um was es hier eigentlich geht. Mit “Rechts” oder “Links” kann ich nun nicht mehr viel anfangen und extrem ist e x t r e m schwammig.