Ein breites Bündnis hat für das kommende Wochenende in Leipzig EU-China-kritische Aktionstage mit vielen Veranstaltungen vorbereitet. Auch eine Demonstration soll stattfinden. Dazu erklären der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel: „Wir werben mit friedlichen Mitteln für unsere Positionen.“
Wir spitzen zu, wenn wir es für notwendig halten, und befürworten kreative Protestformen. Wir sind oft radikaler als andere und wissen, dass wir damit nicht immer auf Verständnis stoßen. Das halten wir aber aus und die Gesellschaft auch.
Das gewalttätige Handeln einer Minderheit hilft jedoch niemandem dabei, wichtige Forderungen umzusetzen – auch uns nicht. Wir könnten in diesen Tagen über eine soziale Wohnungspolitik, eine ökologische Verkehrswende oder eine humane Wirtschaftsordnung reden. Stattdessen gilt die Empörung nun der sinnlosen Gewalt.
Das haben auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in Connewitz und anderswo für wichtige Forderungen einsetzen, nicht verdient. Die Diskursverschiebung spielt letztlich nur denjenigen in die Hände, die für Missstände wie die Wohnungsnot verantwortlich sind oder von ihrem eigenen politischen Versagen ablenken wollen.
Wer Steine oder brennende Bengalos auf bewohnte Häuser oder Polizisten wirft und meint, damit in der Bevölkerung Sympathien für politische Forderungen zu erzeugen, irrt gewaltig. Gesellschaftliche Mehrheiten sind so nicht zu gewinnen, im Gegenteil. Das gelingt nur mit friedlichem, kreativem Protest und demokratischen Mitteln – in Leipzig und anderswo. Dazu rufen wir auf.“
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger
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