Zu Presseberichten, nach denen die Sammlung von Daten über AfD-Politiker nun doch rechtmäßig gewesen sein soll, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist nicht reformierbar. Seit der Amtszeit von Thomas de Maizière als Innenminister ist es immer wieder zu Pannen an an der Spitze des Landesamtes gekommen.“
„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sein Totalversagen im NSU-Komplex unter Beweis gestellt. Trotz zweier Wechsel in der Leitung ist es seitdem nicht gelungen, eine leistungsfähige Behörde zur Bekämpfung von links- und rechtsextremistischen Bestrebungen in Sachsen zu etablieren.
Dass nunmehr der Ministerpräsident sich mit den Personalräten des Amtes treffen muss, um die Arbeitsfähigkeit im Personalkörper wieder herzustellen, zeigt, wie weit das Amt unter CDU-Innenminister Wöller heruntergewirtschaftet wurde und dass Wöller mit der Führung einer Verfassungsschutzbehörde überfordert ist. Einfach den nächsten Amtsleiter einzusetzen, reicht nicht aus.
Es ist an der Zeit, das Amt vollständig neu aufzustellen und die Kompetenzen im Gesetz über den Verfassungsschutz klar und eindeutig zu regeln. Mit einer unorganisierten Behörde in Sachsen, die die Rechtsgrundlagen ihrer Arbeit nicht kennt, werden in Sachsen weiter Extremisten ihr Betätigungsfeld finden, ohne dass der Staat darauf angemessen reagieren kann.
Langfristiges Ziel muss es sein, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und mit dem Bund eine kompetente und länderübergreifende Behörde zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland zu schaffen. Extremisten machen nicht an Landesgrenzen halt und Neonazis gliedern sich nicht in Landesverbände. Darauf muss die Politik reagieren.“
Zum Hintergrund: Carsten Biesok ist Rechtsanwalt und war von 2009-2014 Mitglied des Sächsischen Landtag. In dieser Zeit war er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes.
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger
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