Die Grüne Kreistagsfraktion möchte Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen der Kommunalpolitik stärker beteiligen. „Dafür soll mit Verbänden und Fachleuten an ein Konzept erarbeitet werden, wie Beteiligung stärker als bisher gefördert und institutionell etabliert werden kann. Die besten Experten sollen aber nicht fehlen: die Kinder und Jugendlichen selbst. Auch sie gehören bei diesem Prozess mit an den Tisch“ so Grünen Fraktionschef Tommy Penk.
Dass Jugendbeteiligung gut funktionieren kann, zeigen die Beispiele in vielen Städten und Gemeinden: Borna, Markkleeberg, Rötha, Böhlen, Colditz und weiteren agieren Jugendinitiativen unabhängig von Parteibuch oder Weltanschauung. Hier werden Skateranlagen vorgeschlagen oder Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche geplant. Oder wie in Markranstädt Einkaufshilfen in der Corona-Pandemie organisiert.
„Diese tollen Aktionen wollen wir bündeln und ähnliches auf Kreisebene schaffen. Denn die Themen, die den Landkreis betreffen, wie ÖPNV oder die Finanzierung von Jugendangeboten, betreffen die Jüngsten elementar. Hier mit der Beteiligung frühzeitig zu beginnen sorgt auch dafür, dass sich die Jugendlichen ernst – und mitgenommen fühlen – und auch künftig weiter im Ort etwas bewegen wollen.“
Und die Sache kommt bereits gut an: so wollen u.a. der Kinder- und Jugendring und das Jugendforum Rötha den Antrag unterstützen. Andreas Rauhut (Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.): „Wir begrüßen den Antrag auf kreisweite Jugendbeteiligung, weil hier wirklich ein großer Bedarf besteht, den einzelne Jugendinitiativen immer wieder äußern. Besonders die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich für ein kreisweites Konzept zu Jugendbeteiligung einsetzt, ist ein sehr vielversprechender Ansatz.
Nach sächsischer Landkreisordnung ist der Landkreis seit 2018 angehalten: „Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“
§ 43a SächsLKrO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Vivien Mai Schwenke (Jugendforum Rötha): „Der Antrag gibt uns Hoffnung darauf, dass Jugendlichen auf kommunaler Ebene zukünftig ein Mitspracherecht in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, zukommt. Wir halten es außerdem für gut und notwendig, dass Jugendliche am Prozess der Erarbeitung des Konzeptes teilhaben können, da so sichergestellt wird, dass dieses wirklich auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten ist.“
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