Der gestern (Mittwoch, 23. September) von der Europäischen Kommission vorgestellte Migrationspakt ist nicht geeignet, das systematische Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden. Die Pläne der EU-Kommission berücksichtigen nicht die Position des Europäischen Parlaments von 2017 zur Reform des Dublin-Systems und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
Anna Cavazzini, Grünen-Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Mit dem neuen Pakt korrigiert die EU-Kommission die Fehler des Dublin-Systems nicht. Wir brauchen ein EU-Asylsystem, das Asylsuchende unmittelbar nach der Registrierung auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es darf keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, sonst wird es wieder überfüllte Lager geben. Ein neues Moria muss verhindert werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Asylverfahren und geschlossene Lager an den Grenzen dürfen nicht zur neuen Norm werden. Es ist an der Zeit, EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland ein klares Signal zu senden, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Aber statt einer gerechten Verteilung, will die Kommission alleine über Abschreckung, schnellere Abschiebung und die Auslagerung von Asylverfahren an die Grenzen Entlastungen für Länder wie Griechenland und Spanien bringen. Das zementiert eine Festung Europa und wird dem menschenrechtlichen Anspruch der EU nicht gerecht.“
Mittwoch, der 23. September 2020: Coronazahlen in Sachsen überschreiten rote Linien
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