Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen muss gerechter werden

Zum derzeit heiß diskutierten Gutachten des Finanzministeriums zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Nico Brünler: „Mitten in die wegen der Corona-Krise verschärfte finanzielle Lage des Freistaates und der Kommunen platzt nun das Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums zum Reformbedarf des Finanzausgleichsgesetzes.“

„Dessen Lektüre sorgt bei uns nicht für Freude, sondern für Ernüchterung. Seit vielen Jahren fordern wir grundlegende Veränderungen in diesem Gesetz, denn die Lage vieler Gemeinden wird immer dramatischer. In der letzten Haushaltsdebatte hatten wir Vorschläge gemacht, wie die teils unsinnige Förderspirale durchbrochen werden kann und die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr freie Mittel zur Verfügung erhalten können.

Außerdem sind Flächen-, Demographie- und Sozialfaktoren notwendig, die eine gerechtere Verteilung der Steuergelder ermöglichen. Wir können die Staatsregierung nur auffordern, das Gutachten zwar sorgfältig zu lesen, aber nicht nur auf Zahlen und vermeintliche Kausalitäten zu schauen, sondern sich die Lage vor Ort anzusehen. Dann wird sie feststellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“

Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalfinanzen, fügt hinzu:

„Es kann nicht sein, dass die gerechtfertigte Stärkung der kleinen Gemeinden zulasten der Mittelzentren geht, die doch wesentliche Aufgaben für das Umland erfüllen. Wir sehen noch viel Diskussionsbedarf und hoffen, dass der Städte- und Gemeindetag sich durchsetzt, das in die Jahre gekommene Finanzausgleichsgesetz gerechter zu machen. Wir sind bereit, dafür zu streiten.“