Fünf Jahre Heidenau, zwei Jahre Chemnitz – rechte Täterinnen und Täter erfahren in Sachsen kaum Konsequenzen

Vom 21. August bis zum 23. August 2015 und mithin vor fünf Jahren kam es im sächsischen Heidenau zu progromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Die Szenen erinnerten an die Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Die Ereignisse in Heidenau betteten sich ein in eine Reihe weiterer rassistischer Angriffe und Zusammenrottungen etwa Freital, Dresden oder Clausnitz.

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt: „Es fällt auf, wie gering die Aufklärungsquote bei rechts und rassistisch motivierter Gewalt in Sachsen ausfällt. In Rostock war das damals übrigens ähnlich. Jährlich erfrage ich bei der Staatsregierung nach der Verfolgung von Straftaten und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen. 2015 wurden 79 Prozent dieser Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt, 2016 waren es 89 Prozent, 2017 87 Prozent, im Jahr 2018 noch ein 81 Prozent und 2019 77 Prozent (Drucksache 7/3086).

Ein ebenfalls unbefriedigendes Bild droht bei den rassistischen Versammlungen und Angriffen in Chemnitz ab dem 26. August 2018, die sich zum zweiten Mal jähren (Drucksache 7/2467). 113 der 280 hierzu erfassten Fälle und mithin 40 Prozent blieben ohne Sanktion, bei etwa 30 Taten wird noch ermittelt.

In Sachsen müssen Neonazis und rassistisch motivierte Straftäterinnen und -täter also kaum Konsequenzen befürchten. Für sie hat das Signalwirkung im Sinne von ,Macht einfach weiter“. Wenn die Behörden ihrer doch einmal habhaft werden, werden die Verfahren oft verschleppt, wie beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar 2016. Nach viereinhalb Jahren wurde bisher noch nicht einmal gegen die Hälfte der Tatverdächtigen verhandelt.

Rechtsmotivierte Gewalt ist in Sachsen trauriger Alltag und es ist stets zu befürchten, dass künftig weitere Städtenamen bundesweit mit rassistischer Gewalt assoziieren werden. Hoffnung geben dagegen solidarische Initiativen und Akteure, wie hunderte Menschen aus dem Stadtteil Leipzig-Connewitz, die am 25. August 2015 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams dafür sorgten, dass Geflüchtete aus Leipzig nicht nach Heidenau gebracht wurden. Diese Solidarität macht auch nach all den Jahren deutlich, dass die Menschenfeinde trotz ihrer Gewalt nicht gewonnen haben.“